Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit und bezeichnete die Verhandlungen darüber mit der Regierung in Madrid als "abgeschlossen". Demnach wurde die Vereinbarung Anfang der Woche abgeschlossen und soll ab dem kommenden Samstag gelten. Gegenleistungen aus Deutschland gebe es nicht.

Die Vereinbarung gilt all jenen Flüchtlingen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber eigentlich Spanien zuständig ist. In dem Land am südwestlichen Rand der EU kommen derzeit die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer an, nachdem Italien seine Häfen für Rettungsschiffe gesperrt hat. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden dort in diesem Jahr bis Anfang August 23.048 Migrantinnen und Migranten registriert. Damit wurde nach Angaben der UN-Organisation die Gesamtzahl des vergangenen Jahres von 22.108 Migranten bereits übertroffen.

Merkel besucht Sánchez auf dessen Finca

Wegen dieser Zahlen will das Bundesinnenministerium gegebenenfalls die Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich stärker in den Blick nehmen. Staatssekretär Helmut Teichmann sagte der Bild am Sonntag, man befürchte, dass sich viele Migranten von Spanien aus auf den Weg nach Frankreich, in die Beneluxländer und nach Deutschland machen könnten. Sollte dies der Fall sein, werde man Schleierfahndung und Kontrollen verstärken.

Nach der Vereinbarung, die Union und SPD nach einer länger andauernden Regierungskrise getroffen hatten, sollen von der Zurückweisung an der Grenze allerdings nur Menschen betroffen sein, die bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben. Dies waren in der Vergangenheit sehr wenige. Seehofer sagte im Juli, er rechne mit bis zu fünf Menschen am Tag.

Die Flüchtlingsthematik ist auch Thema bei dem anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin an diesem Wochenende in Spanien. Mit ihrem informellen Treffen auf einer Finca in Andalusien wollen Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zugleich die "ausgezeichneten" Beziehungen zwischen ihren beiden Regierungen bekräftigen, hieß es, und auch über weitere Themen wie etwa die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bilateral treffen. 

Italien und Griechenland wollen "Gegenleistungen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Spitzenbeamten werden nun noch Gespräche mit Griechenland und Italien führen. Mit beiden Ländern – die EU-Hauptankunftsländer für Migranten, die in den vergangenen Jahren über das Mittelmeer kamen – sollen ebenfalls Rückführungsabkommen geschlossen werden. Der CSU-Politiker wollte nach eigenen Angaben bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber, zeigte sich zuletzt aber skeptisch über die Erfolgsaussichten. "Sowohl die Griechen wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen", hatte er bei einer Rede im oberbayerischen Töging am Inn gesagt und in einem späteren Fernsehinterview ebenfalls auf solch geforderte "Gegenleistungen" hingewiesen. Er lehne es aber ab, mehr Menschen aufzunehmen als zurückgewiesen werden. "Das würde die Bevölkerung nicht verstehen", sagte Seehofer in der ARD.

Für den Fall, dass diese Gespräche scheitern, hatte der Bundesinnenminister damit gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Damit würde er den Dissens mit Bundeskanzlerin Merkel weiter vertiefen, die einseitige Zurückweisungen ablehnt. Merkel hatte in dem Konflikt auf ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin verwiesen und so Seehofer an den Rand eines Rücktritts gebracht hatte.