Sofiène Sliti, Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunis, zeigte sich unbeeindruckt vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und stehe allein unter der Hoheit der tunesischen Justiz, erklärte er am Donnerstag gegenüber ZEIT ONLINE. "Im Antiterrorgesetz unseres Landes ist eindeutig geregelt, dass nur die tunesische Justiz für mögliche Terrortaten zuständig ist – egal ob sie innerhalb oder außerhalb Tunesiens verübt wurden." Wenn sich Sami A. etwas habe zuschulden kommen lassen, werde das vor einem tunesischen Gericht geklärt und nicht in Deutschland. 

Bis heute jedoch sei kein offizielles Ersuchen von deutscher Seite eingegangen, Sami A. auszuliefern. Abgesehen davon gebe es derzeit "in rechtlicher wie in praktischer Hinsicht" keine Möglichkeit für Sami A., auf eigene Faust nach Deutschland zurückzureisen. Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren, sein Reisepass sei abgelaufen und von den Behörden konfisziert worden. 

Der von den deutschen Behörden als Gefährder eingestufte und abgeschobene Islamist Sami A. war am 13. Juli vom Flughafen Enfidha bei Hammamet aus zunächst in ein Untersuchungsgefängnis in Tunis gebracht worden. Nach zwei Wochen kam er auf Anordnung des ermittelnden Richters vorläufig auf freien Fuß. Eine kurz danach angekündigte Pressekonferenz des 42-Jährigen zusammen mit seinem tunesischen Anwalt Seif Eddine Makhlouf wurde kurzfristig abgesagt. Seitdem ist Sami A. von der Bildfläche verschwunden, während sein Verteidiger betont, die tunesische Justiz habe gegen seinen Mandanten nichts in der Hand.

Der Geist des alten Regimes

Den Verdacht, Sami A. müsse bei Verhören oder erneuter Haft mit Folter rechnen, wies Sofiène Sliti von der Antiterror-Staatsanwaltschaft zurück. "Das wird nicht geschehen", erklärte er. Die tunesische Justiz sei unabhängig und solche Praktiken seien nicht erlaubt. Doch auch wenn die tunesische Seite Übergriffe und Missstände ihrer Polizei bestreitet, sehen Menschenrechtsorganisationen nach wie vor erhebliche Defizite. Willkürliche Verhaftungen und Folter bei Verhören seien an der Tagesordnung, beklagte Amnesty International Anfang 2017 in der umfassenden Dokumentation Wir wollen ein Ende der Furcht. Menschen berichten in dem Text von schweren Misshandlungen, Elektroschocks, Schlafentzug und sexuellem Missbrauch.

Ähnlich urteilte Freedom House. 2017 seien keine großen Terroranschläge passiert, trotzdem gebe es unverändert Berichte "über den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte und über Folter", schrieben die US-Demokratiewächter. Man könne zwar nicht mehr von einer systematischen, staatlichen Politik sprechen wie unter dem Regime von Ben Ali, erläuterte Camille Henry, Mitarbeiterin der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) in Tunis. "Aber es handelt sich um eine weiter hartnäckig andauernde Praxis."

Nach den schweren Terroranschlägen von 2015 hatte Tunesien einen Ausnahmezustand in Kraft gesetzt, der der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt und damit deren alte Regimementalität fördert. So wurden im Mai in der Küstenstadt Gabes zwei Brüder nach dem Besuch eines Basketballspiels von Ordnungshütern derart zusammengeschlagen, dass sie das Bewusstsein verloren, berichtete das liberale Webmagazin Inkyfada. Eine Augenzeugin habe den Vorfall mit dem Handy gefilmt, trotzdem gebe es bisher weder Ermittlungen gegen die prügelnden Beamten, noch seien sie vom Dienst suspendiert worden.

Allein 2017 meldeten sich 52 Opfer bei den drei tunesischen Folterberatungszentren der OMCT, die auf einer Wache der Polizei, der Nationalgarde oder von Gefängniswärtern misshandelt worden waren. Insgesamt betreuten Psychologen und Sozialarbeiter der Organisation in den letzten vier Jahren 300 Betroffene.