Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Chemnitz Stellung gegen Ausschreitungen Rechtsextremer bezogen und gleichzeitig vor einer Verurteilung aller Bürgerinnen und Bürger gewarnt. "Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die mit einem Hitlergruß durch die Stadt gelaufen sind, ebenfalls verurteilt werden", sagte der CDU-Politiker. "Auf der anderen Seite möchte ich dafür sorgen, dass diese Stadt nicht unter Generalverdacht steht", sagte er.

Für den Abend hat Kretschmer im Stadion von Chemnitz zu einem Bürgerdialog – dem sogenannten Sachsengespräch – geladen. Mit dabei sein wird auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern soll in den Räumen des Stadions abgehalten werden. Zeitgleich wollen rechte Gruppen ab 18 Uhr vor dem Stadion demonstrieren. Vor der Halle zog die Polizei von Bund und mehreren Ländern mit etwa 20 Mannschaftswagen auf. Es wäre das dritte Mal in dieser Woche, dass Rechtsextreme sich auf den Straßen von Chemnitz versammeln. Die ersten beiden Male war die Polizei mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort.


Das Gelände rund um das Stadion wurde abgesperrt, dort trafen am Nachmittag auch mehrere Busse der Bundespolizei ein. Nach den massiven Ausschreitungen von Sonntag und Montag hat der Freistaat Sachsen Hilfe angefordert. Neben Beamten der Bundespolizei reisen außerdem Kräfte der Bereitschaftspolizei aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an – wie viele kommen werden, wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekannt geben.

Auslöser der Ausschreitungen von Anfang der Woche ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Mannes aus Chemnitz. Nach Aussagen der Polizei war er in eine Auseinandersetzung zweier Männergruppen verwickelt, in deren Verlauf auch Messer eingesetzt wurden. Der Mann starb am Sonntag im Krankenhaus. Zwei Verdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, befinden sich in Untersuchungshaft. Seit Dienstag kursiert eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Hauptverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt, Sachsens Ministerpräsident versprach eine rasche Aufklärung der illegalen Veröffentlichung des Dokuments.

Friedliches Zusammenleben stärken

Kretschmer warb in Chemnitz für die Bürgerinnen und Bürger: "Hier leben anständige Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren." Hier würden Deutsche und Migranten friedlich zusammenleben. Sie zu stärken, sei das Ziel seines Besuches. Der Rechtsstaat müsse gewährt bleiben.

Kretschmer setzte sich damit unter anderem von der AfD ab, deren Vorsitzender Jörg Meuthen in der Kritik an den Vorgängen vor allem ein "maßloses Sachsen-Bashing" sieht und Migranten für eine Gefahr hält. In Sachsen, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, ist die AfD in Umfragen zweitstärkste Partei. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Mittwoch Verständnis für die "ausrastenden" Demonstranten geäußert.

Kretschmer sagte in Chemnitz: "Es gibt viele Menschen, die Sorgen haben, die die Ereignisse der letzten Tage aufwühlen." Er sei offen für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das sagte auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig: "Ich denke, das ist das Beste, was man im Moment tun kann: unmittelbar mit denen reden, die sich betroffen fühlen."