Am Montagnachmittag hatte sich die Chemnitzer Polizeipräsidentin noch zuversichtlich gegeben. Für die am Abend geplante Demonstration des rechten Bündnisses Pro Chemnitz sowie die Gegendemonstration sei die Polizei gut aufgestellt, hatte Sonja Penzel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) gesagt. 

Es kam dann aber, nach Ansicht vieler Teilnehmer und Beobachter, anders. Bei den Demonstrationszügen flogen Steine, Flaschen und andere Gegenstände, Feuerwerkskörper wurden gezündet. Mindestens achtzehn Demonstranten wurden verletzt, zusätzlich zwei Polizisten. Journalisten berichteten, sie hätten Polizisten darauf hingewiesen, dass Teilnehmer der rechten Demonstration den Hitlergruß zeigten, also eine Straftat begingen. Die Polizei habe darauf aber nicht reagiert, weil sie nach eigener Aussage nicht genügend Personal hätte. Auch Journalisten wurden attackiert.

Hat die Polizei also versagt? War sie mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort, obwohl sie wissen musste, dass die Situation sehr angespannt sein würde? Schließlich kamen schon am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen bei einem Stadtfest rund 1.000 Teilnehmer zu einer von Rechten organisierten Demonstration, bei der einige Rechte vermeintlich ausländische Mitbürger angriffen.

"Verdammt guter Job"

Die sächsische CDU und die Polizei Sachsen versuchten am Dienstag den Eindruck zu erwecken, es sei alles in Ordnung gewesen. Auf einer Pressekonferenz bescheinigte Ministerpräsident Michael Kretschmer der Polizei mehrfach einen erfolgreichen Einsatz; Innenminister Wöller sagte, die Polizisten hätten einen "verdammt guten Job" gemacht. Der Staat sei handlungsfähig, so Kretschmer, er lasse sich sein Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. Vorwürfe, der Rechtsstaat habe am Montagabend aufgegeben und Chemnitz den Rechten überlassen, wies Kretschmer vehement zurück.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie widersprach auch dem Eindruck, die Polizei habe nichts gegen das Zeigen des Hitlergrußes unternommen. Die Polizei habe insgesamt 43 Anzeigen aufgenommen – darunter zehn wegen "des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Von mehreren Personen seien die Personalien noch vor Ort erhoben worden.

Zugleich räumten Kretschmer und Georgie aber ein, die Zahl der Demonstranten unterschätzt zu haben. "Die Mobilisierung über das Internet ist heute deutlich stärker als früher", sagte Kretschmer. Zu der Demo der rechten Bewegung Pro Chemnitz kamen nach Angaben der Polizei auch Teilnehmer aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt hätten an der rechten Demo rund 6.000 Menschen teilgenommen und ungefähr 1.500 an der Demo der Linken – weitaus mehr als angekündigt: Pro Chemnitz hatte rund 1.000 Teilnehmer angemeldet, Die Linke rund 500. 

Chemnitz - So erlebten Reporter die Ausschreitungen Die Polizei ist gegen die rund 5.000 rechten Demonstranten nicht angekommen. Das zeigen Aufnahmen von Reportern, die mit Helm und Sicherheitspersonal unterwegs waren. © Foto: Thomas Victor

Mit doppelt so vielen Demonstranten gerechnet

Dabei habe sich die Polizei bei der Planung des Einsatzes aber keineswegs auf Zahl der Anmeldungen verlassen, so Georgie. Vielmehr sei man von doppelt so vielen Personen ausgegangen und habe entsprechend mehr Polizeikräfte eingesetzt, als für die gemeldeten 1.500 gebraucht worden wären. "Mehr war von uns aber nicht zu prognostizieren." Insgesamt waren laut Polizei Chemnitz 591 Einsatzkräfte der sächsischen Polizei im Einsatz. Sehr viel mehr Kräfte hat sie aber auch nicht: Die sächsische Bereitschaftspolizei verfügt über sieben Einsatzhundertschaften an den Dienstorten Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Vor allem an der Frage, ob die Polizei die Zahl der Demonstranten falsch eingeschätzt habe, entzündet sich jetzt Kritik. Simon Teune beispielsweise, der an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen forscht, ist überzeugt: "Es hätte keiner großen Recherche bedurft, um kurzfristig Hinweise auf die Größe und den Charakter der Demonstration zu erhalten." Dazu hätte die Polizei nur beobachten müssen, wie breit die entsprechenden Aufrufe im Internet geteilt wurden.

Der Leiter der Abteilung Polizeiliches Einsatzmanagement an der Deutschen Hochschule der Polizei, Günther Epple, verteidigt die Chemnitzer Behörden hingegen. "Nach unseren Erfahrungen kann man die Mobilisierung über soziale Medien ganz schwer prognostizieren", sagt er. Einen Schlüssel, wie viele Beamte man für wie viele Demonstranten bereitstellen müsse, gebe es zudem nicht. Die Größe des Einsatzes hänge vom vermuteten Gewaltpotenzial ab. Doch auch dieses lasse sich schwer vorhersagen, da es immer von der konkreten Situation vor Ort abhänge, wie viele von den prinzipiell gewaltbereiten Teilnehmern tatsächlich gewalttätig würden.