Chemnitz - »Etwas, was im Rechtsstaat keinen Platz hat« Kanzlerin Angela Merkel hat die rechten Ausschreitungen in Chemnitz verurteilt. Die Unterstützung der sächsischen Polizei durch die Bundespolizei hält Merkel für möglich. © Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über die erneuten Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte Merkel. "Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen."

Merkel sprach den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Auf die Frage, ob die sächsische Polizei die Lage in Chemnitz noch im Griff habe, antwortete sie: "Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern." Es sei aber gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Freistaat Sachsen jetzt Unterstützung angeboten habe, "um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze einzuhalten".

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass er später starb. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag waren daraufhin Rechtsextreme durch die Stadt gezogen. Einige von ihnen griffen Menschen an, die sie für Ausländer hielten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten nach Angaben der Polizei 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten. Es waren erneut rechte Demonstranten auf den Straßen von Chemnitz unterwegs gewesen, aber auch Menschen, die sich einer Gegendemonstration angeschlossen hatten.

Der Bundespräsident warnt vor "selbst ernannten Rächern"

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Vorfälle in Chemnitz. Nach Telefongesprächen mit der Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig, und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sagte Steinmeier, er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers. "Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen." Gewalt müsse geahndet werden, egal, von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung. Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen.

"Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden", sagte Steinmeier. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht "selbst ernannten Rächern" hinterherlaufen. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land."

Trauer, Aufrufe, Kritik, Strafanzeigen

Auch weitere Politikerinnen und Politiker haben sich unterdessen zu den Geschehnissen in Chemnitz geäußert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) etwa drückte den Angehörigen des Opfers der Messerattacke, die von Rechtsextremen zum Anlass ihres Protests gemacht wurde, sein "tiefes Mitgefühl" aus. Er bedauere diesen Todesfall zutiefst: "Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte gegenüber der Heilbronner Stimme, Gewalt habe "in unserem Land keinen Platz – genauso wenig wie Hetze und Selbstjustiz". Widmann-Mauz sagte zudem: "Der Rechtsstaat muss in jeder Richtung klare Haltung zeigen, bei der Verfolgung von schwersten Straftaten wie Tötungsdelikten ebenso wie bei der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und bei der Ahndung von Hitlergrüßen."

Bei den Protesten in Chemnitz hatten mehrere Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Die Polizei ermittelt deshalb. Cem Özdemir, ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen, stellte deshalb Strafanzeigen gegen unbekannt. "Dass die selbst ernannten 'besorgten Bürger' blindlings Nazis hinterherlaufen, ist schlimm genug", sagte Özdemir der Welt. "Aber dass in Chemnitz nun auch Hetzjagden auf Menschen gemacht und der Hitlergruß vor den Augen von Polizei und ganz offen in die Kamera gezeigt wird, das hat mich entsetzt." Die Politik und vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer müssten sich jetzt einige Fragen gefallen lassen – etwa warum in der zweiten Demonstrationsnacht nicht ausreichend Beamte nach Chemnitz geschickt worden seien.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Bundestag, Ulla Jelpke, griff im Gespräch mit ZEIT ONLINE den Bundesinnenminister an: "Seehofer und Co. tragen mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Hetze eine klare Mitverantwortung für das Aufheizen des gesellschaftlichen Klimas." Jelpke sagte, der rassistische Mob in Chemnitz sei "nicht vom Himmel gefallen", sondern "das Produkt einer systematischen Aufhetzung der Bevölkerung durch die Brandstifter und Biedermänner von Union und AfD."