Die Bundeswehr wird fünf neue, größere Aufklärungsdrohnen bekommen. Der Bundestag hat diesem Wunsch des Militärs nach langer Debatte am 13. Juni zugestimmt, der entsprechende Leasingvertrag ist bereits unterschrieben, wie Augen Geradeaus! berichtete. Allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium vergessen, der Öffentlichkeit ein wichtiges Detail des umstrittenen Projekts mitzuteilen: Es geht nicht um fünf Drohnen des Typs Heron TP. Es geht um bis zu sieben der unbemannten Aufklärungsflugzeuge – und damit auch um erheblich höhere Kosten.

Der Vertrag mit der Firma Airbus Defence & Space Airborne Solutions (ADAS) enthält einige Klauseln, die bislang unbekannt waren. Das geht aus einem vertraulichen Dokument des Verteidigungsministeriums hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Die fünf Drohnen, über die stets debattiert wurde und die knapp eine Milliarde Euro kosten sollen, sind nur die Standardoption, die auf jeden Fall genutzt werden wird. Doch der Vertrag enthält noch zwei Erweiterungsoptionen. Die Bundeswehr kann nach Bedarf jederzeit auch sechs oder sieben Drohnen leasen – für entsprechend höhere Kosten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ministerium diese Möglichkeit nutzen wird, ist nicht gerade klein.

Die Standardoption sieht vor, dass das Unternehmen neue Drohnenpiloten ausbildet, wofür einige der Maschinen gebraucht werden. Zusätzlich dazu stehen der Bundeswehr für Einsätze maximal 6.000 Flugstunden im Jahr zur Verfügung. Diese Flugstundenbegrenzung wurde festgelegt, da die Maschinen nicht der Bundeswehr, sondern ADAS gehören und von der Firma gewartet und repariert werden.

Fünf Drohnen reichen nur für einen Kampfeinsatz

Das Problem: Die Bundeswehr will die neuen Drohnen möglichst in mehreren Einsätzen parallel fliegen. Doch das Vorgängermodell Heron 1 kam in den vergangenen Jahren allein in Afghanistan auf rund 5.000 Flugstunden pro Jahr. Will die Bundeswehr also gleichzeitig auch nur einen Einsatz in einem zweiten Land fliegen, genügen 6.000 Flugstunden kaum.

Seit 2013 ist die Bundeswehr Teil einer internationalen Mission in Mali. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Aufklärung des großen Landes. Die neuen Drohnen werden dazu dringend gebraucht. Gleichzeitig sind noch immer Soldaten in Afghanistan stationiert, die ebenfalls auf die fliegenden Augen angewiesen sind.

Der Vertrag sieht vor, dass ADAS die deutschen Piloten für die Drohnen in Israel ausbildet. Um mehr Flugstunden zu bekommen, kann die Bundeswehr auf diese Ausbildung verzichten und das dadurch frei gewordene Zeitkontingent für Einsätze nutzen. Die fünf Drohnen der Standardoption würden dann für einen ersten Einsatz mit 6.000 jährlichen Flugstunden und einen parallelen zweiten Einsatz mit 3.600 Flugstunden genügen. Die Mehrkosten dafür würden sich laut dem Dokument auf 102 Millionen Euro belaufen, plus Umsatzsteuer.

Will die Bundeswehr dagegen zwei größere Einsätze fliegen oder gleichzeitig auch Piloten ausbilden, reichen die fünf Drohnen nicht aus, die im Standardpaket enthalten sind. Laut Vertrag kann das Ministerium dann eine sechste und auch eine siebte Drohne leasen.

Auf Ausbildung verzichten?

Der Vertrag enthält dafür zwei Modelle. Entweder: gestrichene Ausbildung plus großer Einsatz plus mittelgroßer Einsatz mit bis zu 4.600 Flugstunden. Dafür wären demnach sechs Heron TP nötig, es fielen Mehrkosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 139 Millionen Euro an.

Wenn die Bundeswehr die Ausbildung künftiger Piloten weiterführen will – und alles andere wäre unsinnig –, gleichzeitig aber zwei parallele Einsätze fliegt, bräuchte sie sogar sieben Drohnen. Eine entsprechende Option sei im Vertrag vereinbart, heißt es in dem Papier. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind jedoch nicht angegeben.

Vor Kurzem erst hatten die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko und Alexander Neu, die Bundesregierung nach den neuen Drohnen gefragt. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage gibt es keinen Hinweis darauf, dass es bei dem Vertrag um mehr als fünf Drohnen geht.

Auf die Bundesregierung könnten mit diesen Vertragsoptionen weitere Debatten zukommen. Denn das Parlament hat gefordert, dass jeder Drohneneinsatz vom Bundestag genehmigt werden muss, auch wenn er in einem Land erfolgt, für das bereits ein Mandat vorliegt. Wegen der hohen Zusatzkosten bedeutet jede dieser Erweiterungsoptionen, dass dem Haushaltsausschuss eine sogenannte 25-Millionen-Vorlage vorgelegt werden muss. Der Bundestagsausschuss kann sie dann genehmigen. Oder auch nicht.