Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt einen Vorstoß seines schleswig-holsteinischen Amts- und Parteikollegen Daniel Günther ab, in Ostdeutschland Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei zu erwägen. Auf Twitter schrieb Kretschmer, er sei für derlei Bündnisse nicht offen. Die Positionen von Union und Linken seien unvereinbar. "Die #CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft", schrieb Kretschmer. "Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken aber keinen allmächtigen Staat"

Kretschmers Ablehnung ist vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl in Sachsen kommendes Jahr interessant. Denn bei der Bundestagswahl 2017 war die CDU in Sachsen mit 26,9 Prozent der Stimmen knapp hinter der AfD (27 Prozent) nur zweitstärkste Kraft geworden. Der im Freistaat aktuelle Koalitionspartner der SPD, sowie die Grünen und die FDP kommen in Umfragen auf so niedrige Werte, dass eine CDU-geführte Koalition nur mit AfD oder der Linken rechnerisch sicher zu Stande käme. Die Linke tendiert in Umfragen in Richtung 20 Prozent. Eine Koalition mit der AfD hat Sachsens CDU aber ebenso ausgeschlossen wie jetzt mit der Linken. 

Günther: CDU muss pragmatisch sein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte sich zuvor als erster regierender CDU-Politiker für eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen, seinen Vorschlag  aber auf die Länderebene im Osten beschränkt. "In Ostdeutschland ist die Parteienlandschaft eine andere als im Westen", sagte er der Rheinischen Post. "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein."

Günther unterstützt mit seinem Vorstoß entsprechende Äußerungen aus der CDU in Brandenburg, wo ebenfalls im Herbst 2019 der Landtag gewählt wird. Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben hatte angekündigt, dass er nach der Wahl auch mit der Linkspartei und der AfD sprechen wolle, die beide im Osten besonders stark sind. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aber so gut wie aus. In Brandenburg regiert derzeit ein Bündnis aus SPD und der Linken.

Auch Kramp-Karrenbauer, Bartsch und Bouffier winken ab

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte den Vorschlägen eine Absage. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist", sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt, und das rechtsradikale Profil der AfD auch", fügte sie hinzu.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält eine Koalition von CDU und Linkspartei für unvorstellbar. In Reaktion auf seinen Parteikollegen Günther sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende: "Die CDU und die Linkspartei trennen Welten. Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option." Mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Wir machen nichts mit der Linkspartei und nichts mit der AfD. Alles andere ist potenziell koalitionsfähig."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kann sich ein solches Bündnis ebenso wenig wie Bouffier vorstellen. "Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten", sagte er in Reaktion auf Daniel Günthers Vorstoß. "Die Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU sichtbar machen."

Kritik an der CDU kam aus der CSU. Der Vizepräsident des Bundestags, Hans-Peter Friedrich, sagte, "Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren." Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, wenn "die Partei von Adenauer und Kohl mit der Partei des 'demokratischen Sozialismus' koaliert, verliert sie ihre Seele. Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit".

Daniel Günther ist seit gut einem Jahr Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wo es ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP gibt. Der Union legte er nahe, eine solche Koalition nach der nächsten Wahl auch im Bund einzugehen: "Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell." Dieses Bündnis war nach der Bundestagswahl 2017 nicht zustande gekommen, weil die FDP die Gespräche abgebrochen hatte.

Angesichts der Kritik aus der eigenen Partei relativierte Günther seine Gedankenspiele zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland später. Eine Koalition mit der Linkspartei "lehne ich entschieden ab", sagte er.  Seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei diese Gefahr weiter vorhanden.