In der CDU wird über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" diskutiert. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Fraktionskollege Oswin Veith sagte der Zeitung: "Die Wehrpflicht soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten." Geleistet werden könnte dieser Dienst wahlweise bei der Bundeswehr oder auch beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung, sagte Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist.

Widerspruch kam vom CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte. "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen: "Dafür brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung."

Wie die FAZ weiter berichtet, will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben. Beim CDU-Parteitag im Herbst werde ein Beschluss zu dem Thema fallen, der später im CDU-Programm konkretisiert werden solle. Offen lässt Kramp-Karrenbauer dem Bericht zufolge, ob sie an einen verpflichtenden allgemeinen oder einen freiwilligen Dienst denkt.

"Verbot der Zwangsarbeit"

Deutschland hatte zum 1. Juli 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Inzwischen hat sich allerdings – nicht zuletzt mit der russischen Annexion der Krim – die Sicherheitslage in der Welt massiv verändert. Die Bundeswehr tut sich schwer, geeignetes Personal anzuwerben.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht skeptisch: "Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee." Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus länger dienenden Zeitsoldaten, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Die Bundeswehr sei heute wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.

Bartels sprach außerdem von verfassungsrechtlichen Bedenken: "Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit." Nur über das Wiederaufleben der Wehrpflicht könne man Frauen und Männer erfassen, die entweder ein Jahr Dienst bei der Bundeswehr oder ersatzweise in sozialen Einrichtungen ableisten: "Aber das ist Theorie. Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, 700.000 junge Männer und Frauen jährlich für die eine oder andere Aufgabe verpflichtend einzuziehen."

Als einzige Partei setzt sich derzeit die AfD für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. "Ohne eine Wehrpflichtarmee kann die nationale Sicherheitsvorsorge nicht garantiert werden", sagte Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, der FAZ.