Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz eine deutliche Reaktion gegen rechte Umtriebe gefordert. Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft "salonfähig" seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler dem Handelsblatt. Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität.

Rechtsextreme Straftäter hätten das Gefühl, dass Teile der Bevölkerung ihnen "eine Form der Rückendeckung" gäben, sagte Fiedler. So rechtfertigten sie ihre Straftaten vor sich selbst. Die Politik müsse daher "spürbar" agieren: "Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension."

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnte im Handelsblatt, die Polizei könne schon längst nicht mehr die Sicherheit und Ordnung überall in Deutschland aufrecht erhalten. "De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte er ebenfalls dem Handelsblatt. Er forderte mehr Mittel, um zusätzliche Polizisten anzustellen.

Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz war es am Sonntag und Montag zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Gegendemonstranten mit zahlreichen Verletzten gekommen. Etwa 6.000 Menschen, darunter viele gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt. Ihnen standen etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei geriet in die Kritik; ihr wurde vorgeworfen, den Einsatz nicht angemessen geplant zu haben.

Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Jagdszenen auf Migranten gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war. Tatverdächtig sind ein Iraker und ein Syrer, beide Anfang 20. Einer von ihnen ist laut Staatsanwaltschaft Chemnitz mehrfach vorbestraft.

Richterbund: Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt

Unterdessen gerieten auch die sächsischen Ermittlungsbehörden in die Kritik, weil im Internet der Haftbefehl mit Details zu einem der mutmaßlichen Täter aufgetaucht ist. Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann. Die Staatsanwaltschaft Dresden will daher wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Neuen Osnabrücker Zeitung

Davor warnte auch der Beamtenbund dbb. Sein Vorsitzender Ulrich Silberbach sagte, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. "In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden."

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. "Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger am Mittwochabend. "Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen."

Claudia Roth: Das sind keine "besorgten Bürger"

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte davor, die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz zu verharmlosen. "Auf den Straßen von Chemnitz äußern nicht besorgte Bürger ihre Ängste, sondern es werden Menschen gejagt", sagte sie. Es handelten "keine Chaoten", sondern "organisierte Rechtsextremisten". Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus. "Wer den Hitlergruß zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter", betonte Roth.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommt am Donnerstag nach Chemnitz, um sich der Diskussion mit Bürgern zu stellen. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch mit der Bevölkerung über viele Themen austauschen, hieß es vorab. Währenddessen will Pro Chemnitz erneut demonstrieren – dieses Mal direkt am Stadion, in dem Kretschmers Veranstaltung stattfindet. Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mithilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab.