Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen Reporter eines ZDF-Fernsehteams am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."

Innenausschuss befragt Sachsens Innenminister

Zuvor war bekannt geworden, dass der Einsatz der Polizei gegen die ZDF-Reporter am vergangenen Donnerstag von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen an einer Demonstration der AfD und der Pegida-Bewegung beteiligt. Er wehrte sich dabei gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin Frontal21 und schaltete die Polizei ein. Daraufhin kontrollierten die Beamten das ZDF-Team und hielten es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde lang fest. Den Einsatzkräften wurde daraufhin unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

An diesem Donnerstag will nun der Innenausschuss des sächsischen Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen. In einer ersten Reaktion hatte er erklärt: "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten."

Wöllers Ministerium hatte die Identität des Demonstranten publik gemacht und ihn als "einen Tarifbeschäftigten des LKA" bezeichnet. Der Mann sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es in der Mitteilung.

"Endlich Klartext" von Kretschmer

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geither räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisierten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der Welt: "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Er erwarte nun "endlich Klartext" vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Aus Sicht von Enrico Stange, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall "zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus" und zeige eine fragwürdige Einstellung zur Pressefreiheit. Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei "auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen". Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, twitterte: "Egal, ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht."

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. An diesem Freitag soll es ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hat. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen.