Intersexuelle Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihre Identität ins Geburtenregister eintragen zu lassen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die zusätzliche Geschlechtsoption "divers" ermöglicht, hat das Bundeskabinett laut Bundesjustizministerium verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Neuregelung bis Ende dieses Jahres verlangt. Regelungen für inter- und transsexuelle Personen sollen in einem Folgegesetz durch das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium erarbeitet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober vergangenen Jahres entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

Zwangsgutachten sind "nicht mehr zeitgemäß"

Die Neuregelung gebe Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren." 

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für die Neuregelung aus. "Alle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können", sagte sie nach dem Beschluss. Mit der Einführung der dritten Geschlechteroption sei ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung von Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist, vollzogen worden.

Giffey forderte darüber hinaus die Aufhebung des derzeit geltenden Transsexuellengesetzes. Dieses müsse durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden. Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen wie sie bisher vorgesehen sind, seien Giffeys Meinung nach "einfach nicht mehr zeitgemäß".

Dritte Geschlechtsoption in anderen Ländern schon möglich

Die Agentur der Europäischen Union für Menschenrechte (FRA) hatte bereits 2015 kritisiert, dass die Politik in der EU die Rechte Intersexueller oft nicht zu Kenntnis nehme. Teilweise würden Kinder geschlechtszuweisenden Operationen unterzogen werden, außerdem gebe es kaum spezifischen Schutz vor Diskriminierung. Die FRA hatte damals die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Geschlechtsangaben in Ausweispapieren und Geburtsregistern auf den Prüfstand zu stellen. 

Seit 2013 dürfen Ärzte in Deutschland die Angabe des Geschlechts im Geburtenregister frei lassen, wenn ein Baby weder eindeutig männlich noch weiblich ist. Kritiker hatten damals beanstandet, eine Leerstelle sei falsch. Sie impliziere, dass der Mensch kein Geschlecht habe.  

In einigen Ländern gibt es bereits eine dritte Option, sein Geschlecht eintragen zu lassen. In Nepal war beispielsweise 2015 die Angabe "anders" eingeführt worden. In Australien haben Intersexuelle seit 2014 die Möglichkeit, sich als "non-specific", also unbestimmt, bezeichnen zu lassen. Auch in Großbritannien kann "unknown sex" im Geburtenregister stehen. Portugiesische Behörden raten Eltern, deren Kind ein unklares Geschlecht hat, einen geschlechtsneutralen Namen zu wählen, bis später ein Geschlecht zugewiesen werden kann.