Seit vielen Jahren hängt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz über dem Land. Es ist gut und ein Zeichen politischen Gestaltungswillens, dass sich die große Koalition nun endlich an die Umsetzung macht. Seit Langem sind sich eigentlich alle einig, dass es so etwas braucht – doch genau das könnte jetzt zum Problem werden. Denn in all diesen Jahren ist dieses Gesetz so mit Erwartungen aufgeladen und zur Universallösung verklärt worden. Als müsste die Regierung nur einmal alles ordentlich durchregeln, auf dass sich das vermeintliche Chaos um Einwanderungsfragen in gute deutsche Ordnung verwandelt. Das ist der Traum.

Nun, da es konkret wird, muss dieser Traum platzen. Weil natürlich auch weiter Menschen versuchen werden, nach Deutschland zu kommen, für die auch das neue Einwanderungsgesetz keinen legalen Zugang vorsieht. Und weil die am Gesetzentwurf beteiligten Ministerien sehr klar machen, dass sie nur einen kleinen Teil der Einwanderung neu regeln wollen.

Es beginnt schon beim Namen: "ECKPUNKTE zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" heißt das Papier. Die Autoren legen großen Wert darauf, das für Teile der deutschen Gesellschaft toxische Wort "Einwanderung" nur in Verbindung mit dem soliden, guten Wort "Fachkräfte" zu nennen. Im Folgenden verwenden sie fast zwei der insgesamt sechs Seiten darauf, zu beteuern, dass es ihnen nur um "den Bedarf unserer Volkswirtschaft" geht, und darum, "zunächst und prioritär" die "inländischen Potenziale zu heben und zu sichern". Nur weil das inländische Potenzial nicht reicht, braucht es in dieser Logik ein paar Ausländer mit Potenzial: Die Autoren behandeln Einwanderung allein als volkswirtschaftliche Unvermeidbarkeit.

Bloß keine Unqualifizierten

Das muss man nicht gut finden, aber es ist verständlich. Zum einen, weil es die Position der Unionsparteien und sehr vieler Deutscher ist, und zwar seit Jahren. Zum anderen, weil in den vergangenen Jahren wirklich sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, die dem Anspruch an Fachkräfte nicht oder zumindest noch nicht genügen. Deshalb betont der Text: "Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger", man werde dafür sorgen, dass das neue Gesetz nicht dazu missbraucht wird.

Für diejenigen aber, die sie in Deutschland haben wollen, machen die Ministerien gute Vorschläge. Sie wollen mehr Deutschkurse im Ausland, sie wollen, dass ausländische Abschlüsse leichter und schneller anerkannt werden, und sie wollen auch, dass Menschen leichter nach Deutschland kommen können, um sich dann erst hier einen Job zu suchen. Auch zwei scheinbar unspektakuläre Vorschläge im Entwurf könnten eine ordentliche Wucht entfalten: dass die Botschaften im Ausland leichter zu erreichen sein sollen und offener für Menschen, die wissen wollen, wie sie in Deutschland arbeiten können. Und dass die bestehenden Regeln zur Einwanderung vereinfacht und zusammengefasst werden sollen. Denn an dieser Hürde, an der Unzugänglichkeit und Komplexität des deutschen Einwanderungssystems und seiner Behörden, scheitern viele.

Der Spurwechsel wäre wirklich neu

Bei der wichtigsten Veränderung aber bremst die Union: dem Spurwechsel. Die SPD will, dass auch abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben dürfen, wenn sie einen Job haben. Das wäre grundsätzlich neu, weil es die beiden Prinzipien Asyl (Aufenthalt als Schutz vor Gefahr in der Heimat) und Arbeitsmigration zusammenbringen würde. Kein Wunder, dass sich die Parteien genau hier nicht einigen können. Denn die Union will genau das vermeiden: dass jene, die Asyl beantragt haben, aber nicht in Not sind, am Ende doch hierbleiben können. Seit 2015 wird es ihr immer wichtiger, nur den echten Flüchtlingen zu helfen und abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken.

Dabei ist die Spurwechsel-Idee inhaltlich richtig: Wer in Deutschland Arbeit hat und integriert ist, sollte bleiben dürfen, egal, wie er hierhergekommen ist. Das wäre auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, für deren Belange das Gesetz ja ausdrücklich gedacht ist.

So gesehen ist es unglücklich, dass die Verhandlungen über die Details nun ausgerechnet in eine Zeit fallen, in der Teile der deutschen Öffentlichkeit und Parteien so empfindlich auf alles reagieren, was mit Einwanderung und Asyl zu tun hat. Weil es dazu führt, dass die Union sich kaum traut, die engen Zugänge nach Deutschland ein gutes Stück weiter aufzustoßen. Sondern nur ein kleines bisschen.