Was ist mit Spurwechsel gemeint?

Mit einem Spurwechsel in der Migrationspolitik soll abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland leben, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Sie würden dann vom Asylrecht in ein neues Einwanderungsrecht wechseln können, an dessen Formulierung gerade gearbeitet wird. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die Debatte um den Spurwechsel im August angestoßen. "Es ist wichtig, dass Menschen, wenn sie integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein", sagte er.

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Ist die Idee neu?

Nein, SPD, FDP und Grüne fordern diese Möglichkeit des Wechsels in der zuständigen Gesetzgebung schon länger. Außerdem existiert in der deutschen Gesetzgebung bereits die sogenannte 3-plus-2-Regelung. Sie erlaubt Flüchtlingen, die bereits eine Ausbildung in Deutschland begonnen haben, diese abzuschließen und eine Anschlussbeschäftigung auszuüben. Union und SPD werden das Thema am Montagabend im Koalitionsausschuss besprechen. Bisher gehen die Ansichten der Parteien noch auseinander.

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Warum gibt es den Vorschlag überhaupt?

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht, damit der Fachkräftemangel überwunden werden kann. Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, bestätigt diesen Mangel: "Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen." Es besteht die Hoffnung, dass durch den Spurwechsel hier Abhilfe geschaffen werden kann. 

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Wie sehen die bestehenden Regelungen aus?

Bisher gelten für die Einwanderung nach Deutschland aus Nicht-EU-Ländern je nach Bildungsstand unterschiedliche Regeln: Nichtakademiker können nur einwandern, wenn sie einen Arbeitsplatz in einem der sogenannten Mangelberufe, zum Beispiel in der Pflege, haben. Akademiker können auch ohne konkretes Arbeitsangebot einreisen und sich dann innerhalb von sechs Monaten eine Beschäftigung suchen, wenn sie über einen deutschen oder einen vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Das trifft nur auf wenige Fachkräfte zu.

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Was spricht gegen den Vorschlag des Spurwechsels?

Daniel Günther musste für seinen Vorschlag Kritik aus der Union hinnehmen. Die Union befürchtet, dass die Gesetzesänderung neue Anreize für Migranten schaffen würde, nach Deutschland zu kommen. "Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch die AfD lehnt den Vorschlag ab. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte, eine solche Regelung bedeute eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchten, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen.

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Was spricht für den Spurwechsel?

Laut Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung könnten deutsche Firmen und der Sozialstaat von der Möglichkeit eines Spurwechsels für Menschen, die bereits hier sind, profitieren. Allerdings unter der Bedingung, dass die Menschen beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Die Perspektive eines Spurwechsels könne allerdings zu einem sogenannten Pullfaktor werden, also einen zusätzlichen Anreiz für Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland zu kommen. "Entscheidend ist, wie die Politik den Spurwechsel konkret ausgestaltet", sagt Brücker. Generell gelte: "Ist die Perspektive einer solchen Möglichkeit unsicher, können Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeiten nicht kalkulieren und die Pullfaktoren bleiben gering. Migranten haben also weniger Grund, nach Deutschland zu kommen."

Damit die Regelung gelingt, ist laut Brücker wichtig, dass die Menschen im Land eine realistische Perspektive zum Bleiben haben. Nur dann lohne es sich für sie, zum Beispiel die Sprache zu erlernen. Auch für Unternehmen sei die Perspektive wichtig, denn jede Einstellung kostet Geld. 

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Was ist die Stichtagsregelung?

Ein möglicher Kompromiss der Koalitionspartner könnte die sogenannte Stichtagsregelung sein. Diese würde bedeuten, dass Flüchtlinge bleiben dürfen, wenn sie zu einem bestimmten Stichtag eine Arbeit haben oder sich in einer Ausbildung befinden. Die befürchteten Pullfaktoren können dadurch verringert werden.

Unionspolitiker befürworten diese Lösung, solange Asyl- und Einwanderungsrecht weiterhin getrennt bleiben – es also keinen Spurwechsel gibt. Die SPD hält am Spurwechsel fest und möchte diesen an eine Stichtagsregelung knüpfen. Die Innenpolitikerin Eva Högl und der Innenpolitiker Burkhard Lischka haben den 1. August 2018 als Datum vorgeschlagen. "Da der Stichtag noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen", sagen sie. Die FDP ist ebenfalls weiterhin für den Spurwechsel – auch ohne Stichtagsregelung.

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Wie viele Flüchtlinge können helfen, den Fachkräftemangel zu mindern?

Der Anteil von Flüchtlingen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Hochschulstudium liegt laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei etwa 18 bis 20 Prozent. Etwa acht Prozent sind aktuell an Schulen, Hochschulen oder in einer beruflichen Ausbildung. "Das ist eine Momentaufnahme", sagt Brücker, die Tendenz sei steigend. Außerdem könnten auch Flüchtlinge ohne entsprechende Ausbildung in qualifizierten Tätigkeitsbereichen arbeiten. Das liege daran, dass es in ihren Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem gebe, sie den Beruf dort aber bereits ausgeübt hätten.

Allerdings gebe es derzeit nicht nur einen Bedarf bei Fachkräften, sondern auch an Menschen, die in sogenannten Helfertätigkeiten arbeiteten, also im gering qualifizierten Dienstleistungssektor, zum Beispiel in der Gastronomie, beim Bau oder in der Pflege. "Das sind Tätigkeiten, die gemacht werden müssen. Dafür brauchen die Menschen nicht unbedingt eine abgeschlossene Berufsausbildung, trotzdem haben diese Tätigkeiten einen enormen gesellschaftlichen Wert. Es wäre nicht klug, auf diese Menschen zu verzichten", sagt Brücker.

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