Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wie angekündigt ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängt. Zugleich drohte es ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an. Das Gericht wirft der Stadt vor, sie habe immer noch nicht ausreichend geprüft, ob sie Sami A. nach Deutschland zurückholen kann. Die Stadt habe erst am 1. August eine diplomatische Anfrage an die tunesischen Behörden auf den Weg gebracht, die zudem bisher nur an die deutsche Botschaft in Tunis weitergeleitet sei. 

Über die Abschiebung hatte die Bochumer Ausländerbehörde entschieden. Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium kündigte an, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes gemeinsam mit der Stadt Bochum gegen die neue Zwangsgeldentscheidung des Gelsenkirchener Gerichts Beschwerde einzulegen. Dadurch wird die Zahlung aufgeschoben. Das heißt, Geld würde zunächst nicht fließen. Eine Beschwerde der Stadt gegen das Zwangsgeld hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits zurückgewiesen. Zuletzt hatte auch die Anwältin von Sami A. das Zwangsgeld eingefordert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat dagegen beantragt, das gerichtliche Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei am Freitag ein entsprechender Antrag der Behörde eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Das Bamf habe dabei auf die Entwicklung der vergangenen drei Wochen verwiesen. Der Umgang der Behörden in Tunesien mit Sami A. zeige, dass ihm dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, argumentierte das Bamf.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden. Das Gelsenkirchener Gericht hatte am Abend zuvor entschieden, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss lag den Behörden aber erst vor, als die Chartermaschine bereits in der Luft war. Die Behörden hätten die Abschiebung aber noch abbrechen können. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte lange öffentlich für die Abschiebung von Sami A. geworben.

A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit ohnehin nicht nach Deutschland zurückkehren, weil in Tunesien gegen ihn ermittelt wird und sein Pass eingezogen wurde. A. ist derzeit in seinem Heimatland auf freiem Fuß.