Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. "Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte. Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand gegeben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden – in Erweiterung der jetzigen 3+2-Regelung", sagte der CSU-Politiker der Welt.

Die sogenannte 3+2-Regelung schützt integrationswillige Jugendliche in der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung. Die schulische Ausbildung im Pflegebereich war bislang von dieser Regelung nicht erfasst. Das hat Bayern nun geändert. "Die neue Maßgabe gilt ab sofort", sagte der Landesinnenminister, der auch für Integration zuständig ist. Sein Bundesland setze damit vorab eine Forderung des Koalitionsvertrags um, denn die entsprechende Regelung des Bundes lasse noch auf sich warten.

Bayern fehlen 226.000 Fachkräfte

In Hinblick auf den Fachkräftemangel in Deutschland wird schon seit Längerem versucht, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut dem IHK-Fachkräftereport fehlen allein in Bayern 226.000 Fachkräfte, davon 165.000 beruflich Qualifizierte. In Wirtschaftskreisen ist man sich einig, dass dieser Mangel nicht durch inländische Arbeitskräfte behoben werden kann. Und auch die 3+2-Regelung reiche nicht aus. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und Unsicherheiten.

Zudem werden zwar bundesweit berufsvorbereitende Klassen angeboten, diese würden laut Welt jedoch vor allem von Afghanen genutzt, die schlechtere Aussichten auf eine Arbeitserlaubnis und den damit verbundenen Schutz durch die 3+2-Regel haben. Der Staat fördert also zwei Jahre lang Potenziale, die die Unternehmen hinterher nicht nutzen können.

Herrmann gegen Spurwechsel

Herrmann sieht die Neuregelung für Pflegehelferschüler nicht als Beitrag zu einem Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber, wie er von der SPD, den Grünen und Teilen der CDU gefordert wird: "Wenn Spurwechsel ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab." Seiner Meinung nach dienen die Asylgesetze nicht dazu, den Fachkräftemangel zu decken. Viele Unionspolitiker fürchten auch, dass durch den Spurwechsel mehr Menschen versuchen könnten, unter dem Vorwand eines Asylantrags ins Land zu kommen, obwohl sie eigentlich vorrangig hier arbeiten wollten.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wird derzeit ein Einwanderungsgesetz ausgearbeitet, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Für besonders nachgefragte Berufe wie die Pflege will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine befristete Einreisemöglichkeit zur Arbeitssuche schaffen. "Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen", sagte Heil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.