Im Streit um die Marinemission Sophia ist auch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien keine Lösung gefunden worden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte bei einer Pressekonferenz deutlich, dass Italiens Forderung nach einer fairen Verteilung geretteter Migrantinnen und Migranten ein Thema für die Innenminister oder Staats- und Regierungschefs der Länder sei.

Die Diskussion um die EU-Mission müsse beendet werden, sagte von der Leyen in Wien. Es könne nicht sein, dass der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen "auf dem Rücken einer rein militärischen Mission" ausgetragen werde. Von der Leyen zufolge ist das Dublin-Abkommen das eigentliche Problem. Dieses Thema müsse jedoch von den Staats- und Regierungschefs geklärt werden. Laut der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen, das sie als erstes betreten haben.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstütze diese Forderung. Die Flüchtlingsfrage sei "eine sehr schwierige Diskussion", deren Lösung "von allen eine konstruktive Haltung" und Solidarität gegenüber Italien erfordere. Letztlich sei die Flüchtlingsaufnahme und -verteilung aber eine Frage, die von den Innenministern oder den Staats- und Regierungschefs gelöst werden müsse.

Die neue italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega Nord hatte zuletzt immer wieder neue Einsatzregeln der 2015 gestarteten Marinemission gefordert. Demnach sollen auch die Mittelmeeranrainer Frankreich, Spanien, Malta und Griechenland ihre Häfen für Schiffe der EU-Mission mit Flüchtlingen öffnen – sonst wolle die Regierung seine Häfen für die Mission schließen.

"Sophia muss wie geplant fortgesetzt werden"

Von der Leyen appellierte auch an die italienische Regierung, die EU-Mission im Mittelmeer nicht durch eigenmächtige Schritte zu gefährden. Die Operation Sophia sei gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden, nun müsse sie auch wie geplant fortgesetzt werden, sagte sie bei dem Treffen in Wien. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit europäischer Missionen.

Nun werden die Innenminister der EU-Staaten Mitte September versuchen, eine Lösung für den Streit um die Verteilung von Migrantinnen und Migranten zu finden. Sollte das Treffen am 13. und 14. des Monats kein Ergebnis bringen, könnten sich am 20. September die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen. Sie kommen dann in Salzburg zu informellen Gesprächen zusammen. 

Die Operation Sophia war zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet worden, seit 2015 ist die EU mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Mittlerweile wurde die Mission auch auf weitere Aufgaben wie die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausgeweitet. Am Rande des Einsatzes müssen aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet werden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000.