Die CSU hat ein positives Fazit knapp zwei Monate nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei gezogen. Allerdings nannten weder Bundesinnenminister Horst Seehofer noch sein bayerischer Ressortkollege Joachim Herrmann (beide CSU) konkrete Zahlen zu erfolgten Zugriffen bei illegal eingereisten Flüchtlingen. Die CSU hatte die Einführung wiederholt mit hoher Zuwanderung von Flüchtlingen ohne gültige Papiere gerechtfertigt.

Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks hatte die bayerische Grenzpolizei es gerade einmal mit vier Fällen von illegaler Einreise zu tun. Diese Zahl wollten weder Seehofer noch Herrmann bestätigen. Seehofer sagte nur, dass in Bayern rund ein Drittel der illegalen Einreisen nach Deutschland erfolgte. Um "Recht und Ordnung" wieder herstellen zu können, müsse die Binnenmigration in der EU gestoppt werden. "Dies scheint zu gelingen", wie die rückläufigen Zahlen nahelegten.

Aufgrund der nach wie vor nicht ausreichenden Kontrollen der EU-Außengrenzen muss laut Seehofer die Polizei an den Binnengrenzen eingesetzt werden. Daher sei die bayerische Grenzpolizei wichtig, um die Sicherheit zu optimieren. Mit der EU-Kommission und anderen Bundesländern führe er deshalb Verhandlungen über "intelligente Grenzkontrollen der Zukunft", Details wollte er aber nicht nennen.

500 Fahndungstreffer

Statt mit Details zu Flüchtlingen rechtfertigte Herrmann die Arbeit von Bayerns Grenzpolizei seit Aufnahme ihrer Arbeit Anfang Juli mit allgemeinen Zahlen: Seit ihrer Gründung Anfang Juli habe die neue bayerische Grenzpolizei rund 1.750 Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erstellt. In diesem Zeitraum seien zudem 500 Fahndungstreffer erzielt worden, sagte Herrmann während eines gemeinsamen Besuches einer Grenzkontrollstelle bei Freilassing mit Seehofer.

Im Juli hatte die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen, seit dem 18. Juli ist eine Vereinbarung mit der Bundespolizei zu Grenzkontrollen in Kraft. Herrmann und Seehofer lobten bei ihrem gemeinsamen Auftritt die Zusammenarbeit. Diese sei "respektvoll und wirksam", sagte der Bundesinnenminister.

Schwerpunkt der bayerischen Grenzkontrollen ist die deutsch-österreichische Grenze in den Bezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben. Dort wird temporär und an wechselnden Stellen kontrolliert. Dazu kommt noch die Schleierfahndung im Grenzbereich. Die bayerische Grenzpolizei soll laut Herrmann von derzeit 500 Beamten bis 2023 auf tausend Beamte anwachsen.

"Mehr Personal statt PR"

Die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD für die Landtagswahl im Oktober, Natascha Kohnen, kritisierte, Bayern brauche "mehr Personal auf der Straße und nicht für PR an der Grenze". Was als Erfolg verkauft werde, sei Normalbetrieb der Polizisten. Die Fahndungserfolge seien genauso groß wie in den vergangenen Jahren auch. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU ist laut Umfragen weit davon entfernt, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.

Seehofer zeigte sich derweil erneut zuversichtlich, bald mit Italien ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. Dies sei auf einem "sehr guten Weg", sagte der Minister. Es werde auch mit Italien zu einem Abschluss kommen.

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef hatte im Juni mit seiner Forderung, bereits anderweitig registrierte Asylbewerber, unmittelbar an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, eine Regierungskrise ausgelöst. Später verständigte sich die Regierung darauf, mit den Herkunftsländern möglichst Rückführungsabkommen zu schließen, die eine Zurückweisung innerhalb von 48 Stunden erlauben. Mit Spanien und Griechenland kamen solche Abkommen bisher zustande, die Verhandlungen mit Italien dauern noch an.