Vor einem geplanten Treffen der Koalitionsspitzen zur Rente haben führende SPD-Politiker ihre Forderung nach stabilen Altersbezügen bekräftigt. "Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Passauer Neuen Presse. Soziale Sicherheit im Alter sei eines der wichtigsten Themen. "Dass die Union jetzt sagt, darüber darf man nicht reden, macht mich fassungslos", sagte Schäfer-Gümbel. "Dahinter steht die Angst, Zukunftsfragen auch wirklich anzupacken." 

Wie Schäfer-Gümbel verteidigte auch SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Er plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren. "Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte Stegner der Welt. Es brauche einen Mix aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen.

Zugleich kritisierte Stegner, dass Vermögende nicht genügend belastet würden. "Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. "Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben."

FDP warnt vor Steuererhöhungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten den Vorstoß der SPD am Wochenende erneut zurückgewiesen. Im Interview mit der ARD forderte Merkel die Sozialdemokraten auf, sie mögen "bitte keine Unsicherheit schüren". Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentnerinnen und Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, eine richtige Balance zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Vorstoß des SPD-Finanzministers ebenfalls. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen."

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Ein Treffen zur Rente zwischen Merkel, Seehofer und Scholz war am Samstagabend ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Nun soll bald in größerer Runde – mit den Fraktionschefs Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt – erneut beraten werden.