Das Bundeskabinett hat das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zufrieden über die Einigung der Spitzen von Union und SPD geäußert. "Wir haben, was jetzt möglich ist, durchgesetzt", sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. Das Paket bringe Stabilität und Sicherheit für das Rentenniveau, "erst mal bis 2025". Dass die SPD diese Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wie von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert bis 2040 durchsetzen konnte, wertete Heil nicht als Niederlage für die SPD. Man müsse die Weichen über die Legislaturperiode hinaus stellen und es bleibe Ziel der SPD, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in derselben Sendung, dass Scholz' Vorstoß "nicht Gegenstand der Diskussion" gewesen sei. Bevor die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse nicht vorgelegt habe, sehe er auch keine Notwendigkeit, "uns im Detail darüber zu unterhalten".

Scholz selbst hält an seiner Forderung nach einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus fest. Es sei eine Frage des politischen Willens, eine stabile Rente zu finanzieren, sagte Scholz dem Hamburger Magazin Stern. "Mich empört, dass Politiker, die jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung auszugeben bereit wären, laut wehklagen, sobald es um geringere Summen für die Rente geht", sagte er.

Sozialverbände fordern weitere Maßnahmen

Für die Stabilität und den Zusammenhalt des Landes sei es wichtig, dass die Menschen sich langfristig abgesichert fühlten. "Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie befänden sich auf einer Rutschbahn und es ginge immer nur abwärts, egal was um sie herum passiert", sagte Scholz. 

Für die Zeit nach 2025 soll die vom Bund eingesetzte Rentenkommission Vorschläge machen. Der Sozialverband SoVD unterstützte Scholz' Forderung, SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte aber auch, es seien weitere Maßnahmen erforderlich, um in Zukunft armutsfeste Renten zu gewährleisten. Der Sozialverband VdK fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent, VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte die bisherigen Koalitionsbeschlüsse zur Rente als unzureichend.

Das Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor sowie die Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2025. Außerdem soll der Arbeitslosenbeitrag zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken, kräftiger als von der Koalition ursprünglich geplant. Darüber stimmt das Kabinett erst Mitte September ab. Diese Anpassung soll vor allem ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte – also um genau den Anteil, um den die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jetzt sinken sollen.