Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im ZDF-Sommerinterview Bedenken angesichts der Rentenfinanzierung ausgeräumt: "Die Rentenfinanzen sind stabil – auf Jahre hinaus", sagte der CSU-Chef im Interview der ZDF-Sendung Berlin direkt. "So gut sind die Rentenkassen gefüllt wie seit Jahren nicht mehr", fügte er hinzu.

Über das Verhalten des Koalitionspartners SPD sagte Seehofer, die Sozialdemokraten sollten "die Leute nicht verunsichern". Es sei das Recht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), auch bis zum Jahr 2040 zu planen. Nur dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren, wie gut es um die wirtschaftliche Lage in Deutschland stehe: "Wir haben auf Jahre hinaus Stabilität, Sicherheit und was ganz wichtig ist – die Teilhabe der Rentner und Rentnerinnen am wachsenden Wohlstand in unserem Lande."

Die große Koalition ist sich nach Angaben Seehofers einig, das Rentenniveau bis 2025 zu stabilisieren und in einer Rentenkommission darüber zu beraten, wie man dann bis 2040 weiter vorgehen wolle. Am Dienstagabend wollen sich Partei- und Fraktionsvorsitzende zu einer Sitzung treffen. "Ich denke, wir werden jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, der Arbeitslosenversicherung, der Mietpreisentwicklung (und) beim Fachkräftezuwanderungsgesetz" treffen, sagte der Innenminister.

In Fragen zum Asylrecht sprach sich Seehofer gegen die Option eines Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber mit einem Arbeitsplatz aus. Die SPD hatte einen solchen sogenannten Spurwechsel vorgeschlagen. Seiner Meinung nach, sagte der CSU-Politiker, müsse man jedoch "flexibel und pragmatisch auf Einzelfälle" reagieren können. Wenn etwa einem abgelehnten Asylbewerber Folter drohe und er oder sie deshalb nicht abgeschoben werden könne, müsse man über ein Bleiberecht in Verbindung mit einer Arbeitserlaubnis nachdenken.

"Es geht auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik"

Sein Verhalten im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Schwesterpartei CDU verteidigte Seehofer: Er würde "exakt wieder so handeln". Die CSU hatte Anfang Juli gegen den Willen der Kanzlerin damit gedroht, Flüchtlinge an der deutschen Grenze in Bayern auch ohne Abkommen mit anderen EU-Staaten zurückzuweisen – notfalls im Alleingang. Diese Haltung rechtfertigte Seehofer im Interview: "Es geht auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik." Die Zeit der Koalitionskrise sei jedoch auch für ihn persönlich schwierig gewesen.

Außerdem kündigte Seehofer Hilfe für Italien bei der Seenotrettung an. Im Gegenzug müsse sich jedoch die italienische Regierung zu einem Fluchtabkommen zwischen Italien und der Bundesrepublik bereit erklären. Die italienische Regierung hatte der EU in der Vergangenheit wiederholt mangelnde Unterstützung vorgeworfen.

Auch zu den Erfolgsaussichten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober äußerte sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident: "Wenn man Glück hat, kann man auch die absolute Mehrheit verteidigen." Zusammenhalt sei dafür die wichtigste Voraussetzung. Seinen Parteifreund Markus Söder bezeichnete Seehofer als "ausgezeichneten Ministerpräsidenten".