Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bei einem Besuch in Chemnitz zum Dialog und zu größerer Wertschätzung für die Leistung der Menschen in Ostdeutschland aufgerufen. "Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr ist als brauner Mob und dass wir nicht aus dem Blick verlieren, was für Ostdeutschland wichtig und nötig ist", sagte die SPD-Politikerin. Dazu gehöre auch Wertschätzung und Anerkennung der Leistungen der Ostdeutschen. Man dürfe nicht den Fehler machen, so zu tun, als gäbe es nur ein Problem in Sachsen. Dieses Thema gebe es in Ostdeutschland wie auch in Westdeutschland.

Giffey besuchte am Vormittag als erste Vertreterin der Bundesregierung nach den Ausschreitungen die sächsische Stadt. Sie legte Blumen am Tatort nieder, wo am Wochenende ein Deutscher getötet worden war. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt einen Syrer und einen Iraker. Nach der Tat war es zu Protesten und Übergriffen gekommen, die bundesweit Sorgen und Empörung auslösten. Dabei wurden ausländisch aussehende Menschen bedroht.

Ihr Besuch sei auch als Signal zu sehen, dass Bundesregierung ganz klar sage, "wir lassen euch nicht allein", sagte Giffey. Der Bund werde sich noch stärker mit seinen Programmen zur Demokratieförderung engagieren, um denen den Rücken zu stärken, die sich für ein weltoffenes und tolerantes Chemnitz einsetzten. 

Giffey verglich die Situation in Chemnitz mit der Diskussion um die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln, dem Bezirk, in dem sie selbst Bürgermeisterin war. Manche sagten, Chemnitz sei für Deutschland, was die Rütli-Schule für Berlin-Neukölln gewesen sei. Dann müsse es jetzt aber auch zum "Rütlischwur" kommen: "Wir handeln, gehen hin, hören zu, wir verurteilen niemanden."

Auf die Frage, ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Chemnitz kämen, sagte Giffey, "die Zeit ist ja nicht mit dem heutigen Tag vorbei". Sicherheit und Ordnung seien Fragen, die das gesamte Bundeskabinett beträfen.

Zur gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse gehöre auch, anzuerkennen, "dass Menschen sich Sicherheit wünschen", sagte die Ministerin. Dabei gehe es nicht nur um gute Polizeiarbeit, sondern auch um Prävention, Jugendarbeit, politische Bildung. "Die ausgestreckte Hand, aber auch das Stoppsignal. Beides müssen wir tun – auf allen Ebenen."