Die AfD will gegen den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit klagen, der sie in Wahlkämpfen unterstützt hat. Die Klage werde voraussichtlich in der kommenden Woche eingereicht, teilten Parteichef Jörg Meuthen sowie der von der Partei beauftragte Anwalt Carsten Brennecke dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mit. Dabei geht es der Partei offenbar vor allem darum, sich gegen den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung zu wehren. Das geht aus Dokumenten hervor, die den Medien vorliegen.

Die Klage sei nötig, weil der Verein auf ein Abmahnschreiben der Partei nicht reagiert habe und weiterhin auf Plakaten sowie in einer Gratiszeitung dazu aufrufe, AfD zu wählen. Der Chef des Vereins, der von anonymen Spendern und Spenderinnen finanziert wird, wirbt seit mehr als zwei Jahren für die Partei. Bisher hatte die AfD die Unterstützung hingenommen.

Doch die Bundestagsverwaltung, die für Parteienfinanzen zuständig ist, übt seit einiger Zeit mehr Druck auf die Partei aus. Sie geht dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe nach. Deshalb will sich die Partei den Medien zufolge nun von dem Verein distanzieren. Laut Anwalt Brennecke will die Partei dem Verein verbieten, "Werbemaßnahmen unter Benennung der AfD" zu publizieren, sagte er dem Rechercheverbund. Es gehe um den Schutz von Namens- und Markenrechten.

WDR, NDR und SZ liegen parteiinterne E-Mails und das Abmahnschreiben an den AfD-Unterstützerverein vor. Daraus gehe hervor, dass die Partei inzwischen fürchte, dass millionenteure Werbekampagnen eines Unterstützungsvereins als illegale Parteienfinanzierung angesehen werden könnten. So heißt es laut den Berichten im Abmahnschreiben an den Verein: "Die von Ihnen angefertigte und veröffentlichte Werbung ist dazu geeignet bzw. geeignet gewesen, bei einem unbefangenen Betrachter zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelte bzw. um solche, die mit Wissen und Zustimmung im Auftrage unserer Mandantin angefertigt und veröffentlicht wurde."

Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei von Brennecke schrieb der AfD dem Bericht zufolge: "Ein Klageverfahren empfehlen wir aber auch deshalb, um gegenüber Dritten, etwa der Bundestagsverwaltung, nachweisen zu können, dass diese Plakate nicht im Einvernehmen mit der AfD angeboten werden."

Der Vorsitzende des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, David Bendels, will an seiner Kampagne trotzdem festhalten: "Als unabhängiger Verein werden wir natürlich auch zukünftig Wahlempfehlungen aussprechen", sagte Bendels dem Rechercheverbund.