Unionspolitiker haben sich für die Überwachung von Minderjährigen aus islamistischen Familien ausgesprochen. Anlass dazu gab ihnen eine neue Analyse des Verfassungsschutzes. Darin heißt es laut Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die betroffenen Kinder "ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" darstellten. Es gebe Anzeichen für eine "schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen".

Der Analyse zufolge würden die Kinder "von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt". Die Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Funke-Zeitungen.

Er hatte bereits im Dezember vor heimkehrenden Frauen und Kindern von Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gewarnt, die von ihren Männern und Vätern in Syrien oder im Irak zurück nach Deutschland geschickt werden. Der Verfassungsschutz geht laut seinem Bericht für 2017 von 300 betroffenen Kindern aus. Darin heißt es ergänzend zu den Angaben von Maaßen, dass Gefahr auch von jenen Familien ausgeht, die nicht in die IS-Kampfgebiete ausgereist waren, sondern sich kontinuierlich in Deutschland aufgehalten haben.

NRW will Altersgrenze herabsetzen

Laut CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg müsse es innerhalb der gesetzlichen Grenzen möglich sein, auch diese Kinder überwachen zu können, wenn es notwendig ist. "Hier geht es nicht um die Kriminalisierung von Personen unter 14 Jahren, sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, der sich auch Kindern bedient", sagte Sensburg der Funke Mediengruppe.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), besteht zudem ein Schutzauftrag für diese Kinder. Sehr junge Menschen seien in die Krisenregionen in Syrien und dem Irak gereist, um sich an Terrorismus zu beteiligen, sagte er.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge bräuchten die Behörden Instrumente, um auch traumatisierte und gewaltbereite Rückkehrer unter 14 Jahren in den Blick nehmen zu können. Man müsse davon ausgehen, dass sie ein anderes Verhältnis zu Gewalt hätten und die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, geringer sei. Medienberichten zufolge will die Landesregierung in Düsseldorf – nach dem Vorbild Bayerns – die Altersgrenze von 14 Jahren durch den Verfassungsschutz fallen lassen. Zuletzt war diese Altersgrenze 2016 auf 14 von zuvor 16 Jahren gesenkt worden.