Man hat das auch schon anders erlebt: Politiker, die öffentlich für Grundrechte eintreten. Ministerpräsidenten und Minister, die sich neben Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße stellen, um zu dokumentieren: Dies ist ein demokratisches, freiheitliches Land. Wir lassen nicht zu, dass Menschenfeinde unsere Straßen dominieren.

Das war in Deutschland selbstverständlich. Anfang der Neunziger zum Beispiel, als der Hass sich schon einmal auf den Straßen entlud. Damals haben Politiker Stellung bezogen. Oder 2012 in Hamburg, als der Erste Bürgermeister Olaf Scholz 10.000 Bürgern "Wir stehen zusammen" zurief, während im Stadtteil Wandsbek Rechtsextreme aufmarschierten.

Doch in Chemnitz war davon am Montagabend nichts zu sehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer schwieg. Innenminister Roland Wöller tauchte im Lagezentrum auf, aber nicht an der Seite seines Einsatzleiters oder am Ort des Geschehens. Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Integration, war zumindest in der Stadt.

Chemnitz - So erlebten Reporter die Ausschreitungen Die Polizei ist gegen die rund 5.000 rechten Demonstranten nicht angekommen. Das zeigen Aufnahmen von Reportern, die mit Helm und Sicherheitspersonal unterwegs waren. © Foto: Thomas Victor

Was ist das für ein Einsatzkonzept?

Nun ist das Entsetzen groß. Es heißt, der Rechtsstaat habe versagt. Aber so ist es nicht. Nicht ein abstrakter Rechtsstaat hat versagt, sondern ganz konkret die Landesregierung in Dresden. Spätestens seit 2014 weiß sie, was in Sachsen vor sich geht. Woche für Woche und Jahr für Jahr war sie mit den Aufmärschen von Pegida in Dresden und Legida in Leipzig konfrontiert. Sie weiß auch, dass ein erheblicher Teil der rechten Demonstranten, die da Montag für Montag auftauchen, aus dem Umfeld von Chemnitz kommt. Die rechte Szene dort hat sich neu formiert und bietet Anknüpfungspunkte für rechte Protesttouristen aus dem ganzen Land. Schließlich hat die Landesregierung 2015 in Heidenau gelernt, wie schnell rechter Protest eskalieren kann. 

Was am Montag in Chemnitz geschah, kam also nicht so unerwartet wie jetzt dargestellt. Viele Beobachter der rechten Szene haben früh davor gewarnt.

Doch der Polizeieinsatz verlief ungeheuerlich: Zu wenig Beamte waren vor Ort. Sie taten, was sie konnten, waren aber völlig überfordert. Keine Absperrgitter gab es zwischen den beiden Demonstrationen, kaum Einsatzfahrzeuge, die man als Trennwand hätte aufstellen können, keine Hundeführer, keine Reiterstaffel. Dafür vermummte Demonstranten, Flaschenwürfe, Böller, offen gezeigte Hitlergrüße. Genug Gründe, eine Demonstration nicht loslaufen zu lassen oder sogar aufzulösen. Stattdessen zogen die rechten Demonstranten fast ungehindert durch die Stadt. 

Was ist das für ein Einsatzkonzept? Hat die Polizei alles vergessen, was sie bei Legida und Pegida gelernt hat? Und was ist das für ein Innenminister, der seine Polizeiführung nicht darauf einschwört, Szenen wie die vom Sonntag und Schlimmeres am Montagabend zu verhindern? 

Eine Demokratie, die bestehen will, muss wehrhaft sein. Das heißt auch: Wer in einer Demokratie Regierungsverantwortung übernimmt, muss sich sichtbar an die Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stellen, die für diese Demokratie eintreten. Und er muss die Demokratie verteidigen, notfalls mit den robusten Mitteln, die den Ordnungskräften zur Verfügung stehen. Wer das nicht tut, muss sich zu Recht fragen lassen, wie er mit dieser Verantwortung weiterhin umzugehen gedenkt.