Die rechtswidrige Abschiebung des Islamisten Sami A. ist kein Einzelfall. Die Behörden haben im laufenden Jahr fünf Ausländer zu Unrecht abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August.

Die Zahl der Fälle ist deutlich höher als in den Vorjahren. So sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt und für das Jahr 2017 zwei Fälle. Die Betroffenen wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben. Auch Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass zuletzt mehrere illegale Abschiebungen erfolgt sind.

In fünf der sieben Fälle von 2017 und 2018 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben "eine umgehende Rückholung" betrieben; in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein, in den anderen beiden noch nicht. "In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden", schreibt das Bundesinnenministerium. Das sei "ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg. 

"Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt"

Amtsbergs Parteikollegin Bause erklärte: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates infrage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen." Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse.

Im Fall von Sami A. verteidigte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) das Vorgehen der Behörden. "Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt, weil wir Sami A. als tickende Zeitbombe sehen", sagte Stamp. Er sei anders als das Oberverwaltungsgericht nicht der Auffassung, dass die Abschiebung rechtswidrig war. 

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik hingegen schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten. So hätten die Richter die Abschiebung nicht rechtzeitig stoppen können. Oppositionspolitiker forderten Stamps Rücktritt.

Stamp wies die Kritik zurück. Alle Stellen, "die rechtlich zwingend informiert werden mussten", seien informiert worden. "Wir haben ein kurzes Zeitfenster gehabt, um die Abschiebung nach geltendem Recht durchzuführen", sagte Stamp. Wäre dieses Zeitfenster nicht genutzt worden und hätte Sami A. dann in Deutschland Straftaten begangen, wäre er heute nicht mehr im Amt, sagte Stamp. "Wir haben Sami A. als ernsthafte Gefahr gesehen." Einen Rücktritt schloss der Minister aus. Mit einer Ausnahme: Sollte Sami A. in Tunesien gefoltert werden, "würde ich nicht eine Minute länger in meinem Amt bleiben."