Das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zur Zukunft der Rente ist nach Informationen der Deutschen Presseagentur ohne abschließende Einigung zu Ende gegangen. Es soll in der Runde, die sich am Samstagabend in Berlin traf, auch Streit gegeben haben, Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Die drei Politiker planen am Sonntag öffentliche Auftritte in Berlin. Der Finanzminister stellt sich am frühen Nachmittag beim Tag der Offenen Tür der Bundespressekonferenz Fragen der Bürger. Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollen.    

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union die Blockade geplanter Vorhaben in der Rentenpolitik vorgeworfen. Dies sei unverantwortlich, sagte Schneider der Zeitung Bild am Sonntag. "Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen." Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei eine zentrale Aufgabe der Politik. "Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht", sagte Schneider.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legte nach: In der Bild am Sonntag kritisierte er die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen. "Die Unternehmen müssen endlich Arbeitnehmer länger beschäftigen", sagte Scholz. Wer heute mit 57 oder 61 Jahren seine Stelle verliere, habe wenig Aussicht, etwas Vergleichbares angeboten zu bekommen. "Wir erwarten von den Arbeitgebern, ihre Einstellungspraxis zu ändern", so Scholz.

Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnt der SPD-Politiker ab. "Ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet in Wahrheit eine Kürzung der Renten. Das ist mit der SPD nicht zu machen", sagte der Vizekanzler. Das hatte zuvor auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles betont.

Ursprünglich wollte sich das Kabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befassen. Auch Heil sprach von Blockade. Die Union wies den Vorwurf zurück.

Heils Rentenpaket sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag.