Im Rentenstreit mit der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles erst einmal beschließen, die Höhe der Renten im Verhältnis zu den Gehältern bis 2025 festzuschreiben und keine weiteren Forderungen durchzusetzen. Auf die Festschreibung hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. "Mehr war mit der Union nicht drin", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung.

Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Tagen gefordert, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren. CDU und CSU hatten den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz abgelehnt. Nahles sagte der Süddeutschen Zeitung: "Für die SPD ist aber klar, dass wir auch über 2025 hinaus das Rentenniveau sichern müssen, dafür kämpfen wir." Ähnlich hatte sich auch Scholz geäußert: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel", hatte er gesagt.

Nachdem ein Treffen zum Sozialpaket der Bundesregierung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Samstag ergebnislos geendet war, hatten die Koalitionäre für Dienstag ein neues Gespräch angesetzt. Mit dabei sollen diesmal auch die Fraktionsschefs sein. Dort wird man sich wahrscheinlich auf ein Rentenpaket einigen. Laut Koalitionsvertrag soll neben dem Rentenniveau auch der Rentenbeitrag bis 2025 stabil gehalten werden. 

SPD fordert schnelle Umsetzung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte eine schnelle Umsetzung. "Das ist die Möglichkeit für eine sozialpolitische Offensive dieser Bundesregierung", sagte er. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe in dem geplanten Rentenpaket umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. "Wir sind nicht bereit, noch mal über Veränderungen in diesem Rentenpaket zu reden", sagte Klingbeil.

Die Pläne von Minister Heil sehen Verbesserungen auch bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Für die Zeit nach 2025 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.

Klingbeil verteidigte zugleich den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz. Das Thema Altersarmut treibe die Menschen um: "Es gibt eine Verunsicherung, wie es im Alter weitergeht, ob man in Würde alt werden kann." Eine Garantie dafür gehöre für die SPD zu den zentralen Versprechen des Sozialstaats, bei der Union gebe es "Ideenlosigkeit". Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte Klingbeil eine Absage. "Das wird es mit der SPD nicht geben", sagte er.