FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird für seine Aussage kritisiert, in Kanzlerin Angela Merkels "Wir schaffen das" lägen die Wurzeln für die Übergriffe in Chemnitz. SPD-Chefin Andrea Nahles hält die Aussage für eine "unglaubliche Einlassung eines gestandenen Politikers", wie sie dem Sender RTL sagte. Kubicki habe sich in keiner Weise vom "rechten Mob" distanziert. Sie nannte die Äußerung "unsäglich" und kündigte an: "Das wird sicherlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden."

Auch aus der eigenen Partei wurde Kritik an den Aussagen laut. "Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie Kubicki FDP-Vize, der Huffington Post. "Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen." 

FDP-Parteichef Christian Lindner distanzierte sich von Schuldzuweisungen gegen Merkel, ohne Kubicki namentlich zu erwähnen. Merkels Migrationspolitik habe "unsere politische Kultur" verändert, schrieb er bei Twitter. "Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt." Die Vorfälle in Chemnitz sollten "die Demokraten vereinen und nicht spalten", fügte er an.

Auch die Chefin der Jungliberalen (Julis), Ria Schröder, kritisierte Kubickis Aussage: "Das ist fatal und nützt den Falschen", sagte sie dem Tagesspiegel. "Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen."

Kubicki hatte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland gesagt: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel." Auf Nahles' Kritik antwortete Kubicki, er rate dazu, das Zitat vollständig zu lesen statt nur Überschriften. "Ich habe mich in gleicher Weise vom rechten wie vom linken Mob distanziert, etwas, was ich bei einigen Sozialdemokraten schmerzhaft vermisse", sagte Kubicki. Er empfahl Nahles, sich auf den Wiederaufbau der Sozialdemokratie zu konzentrieren. 

Auf Facebook gab er sein komplettes Zitat wieder. Demnach hatte er ein konsequentes Vorgehen gegen jene gefordert, die rechtsfreie Räume schaffen wollten, und die Polizei, die sächsische Landesregierung und die deutsche Abschiebepolitik kritisiert.

Chemnitz - So erlebten Reporter die Ausschreitungen Die Polizei ist gegen die rund 5.000 rechten Demonstranten nicht angekommen. Das zeigen Aufnahmen von Reportern, die mit Helm und Sicherheitspersonal unterwegs waren. © Foto: Thomas Victor