Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei zynisch, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und "dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen". Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem.

Weiter warnte Wagenknecht vor Niedriglöhnen. Internationalismus bedeute nicht "Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben". Die EU habe sich bereits durch die Osterweiterung "in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt". Die globale Migration verschärfe das Problem zusätzlich.

Die Bundesregierung will das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte nach der Sommerpause im Kabinett verabschieden. Es ist Bestandteil der Einigung der Koalition im Asylstreit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorhaben im Juli als "zentrales Projekt" der großen Koalition bezeichnet.

Sammlungsbewegung soll AfD-Wähler zurückholen

Wagenknecht ist innerhalb der Linken wegen ihrer flüchtlingspolitischen Positionen seit Längerem umstritten, da sie für eine Begrenzung des Zuzugs eintritt. Anfang September will die Fraktionschefin die von ihr initiierte linke Sammlungsbewegung Aufstehen offiziell vorstellen. Mit der Bewegung will Wagenknecht eigenen Angaben zufolge keine neue Partei gründen, sondern die Voraussetzung für neue linke Mehrheiten in der Politik schaffen.

Der FAS sagte Wagenknecht, es gehe auch darum, abgewanderte Wählerinnen und Wähler von der AfD zu den linken Parteien zurückzuholen. Viele wählten die AfD aus Protest: "Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen", sagte die Politikerin. Die Initiative Aufstehen stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte, es gibt aber auch Unterstützung. Innerhalb der Linkspartei gibt es Befürchtungen, die neue Bewegung könne zu einer Spaltung führen.