Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. "Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagte Seda Basay-Yildiz.

Um Mitternacht war ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgelaufen, wonach die Stadt Bochum Sami A. bis dahin aus Tunesien zurückholen muss – was allerdings nicht passiert ist. In diesem Fall hatten die Richter in Gelsenkirchen den Behörden ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro auferlegt. Deren Beschwerde dagegen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend zurückgewiesen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei nicht zu beanstanden, hieß es.

Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter droht. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Chartermaschine mit Sami A. jedoch nicht vor.

Das Verwaltungsgericht forderte daraufhin, den 42-Jährigen nach Deutschland zurückzuholen. Die Stadt Bochum legte dagegen Beschwerde ein. Ihr zufolge wird in Tunesien weiter gegen A. ermittelt. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden dürfe das Land nicht verlassen. Zudem bestehe gegen A. nach deutschem Recht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, da er ausgewiesen sei. In Tunesien drohe ihm keine Folter.

Am Freitag war bekannt geworden, dass A. in seinem Heimatland auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Ermittler hätten keine Beweise für eine Verwicklung des 42-Jährigen in Terroraktivitäten gefunden, hieß es vonseiten der Antiterrorstaatsanwaltschaft. Wegen laufender Ermittlungen wurde sein Reisepass einbehalten.