Die Abschiebung des Gefährders Sami A. aus Deutschland nach Tunesien war rechtswidrig, wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat. Er müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Nun muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einige Fragen gefallen lassen.

Der Innen- und damit auch Verfassungsminister Herbert Reul von der CDU steht in der Kritik, weil er in der Rheinischen Post gefordert hatte, Richter sollten "immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Bedeutet das, Volksempfinden ist wichtiger als die Gesetze, die die Politik selbst beschließt? Jedenfalls muss er sich jetzt Vorwürfe der Opposition anhören, den Rechtsstaat zu beschädigen. "Ein gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat" habe Reul, sagt Oppositionsführer Thomas Kutschaty von der SPD, einst Justizminister in NRW.

Auch der Richterbund zeigt sich verärgert: "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung", sagte der Vorsitzende Jens Gnisa der Rheinischen Post. Zu der Gewaltenteilung gehöre eine unabhängige Justiz. Es sei "nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird". Der Anwaltverein mahnte: "Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten", teilte Präsident Ulrich Schellenberg mit. Reuls Aussage kritisierte er als "höchst unangemessen" und erinnerte: "Wir sind ein Rechtsstaat, das Urteil des Gerichtes muss jetzt umgesetzt werden."

Im Fokus steht auch Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags hatte er gesagt, er übernehme die volle Verantwortung für den Fall. Die Abschiebung habe zügig und diskret ablaufen sollen. Nun, da sich zeigt, dass die Abschiebung rechtswidrig war, erinnert SPD-Politiker Kutschaty im Deutschlandfunk: "Man darf auf jeden Fall nicht als Politiker die Gerichte versuchen, auszutricksen und versuchen, Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen." Wenn ein Minister die Justiz bewusst täusche, "muss er auch die Konsequenzen tragen, sein Handeln überdenken und die Verantwortung übernehmen".

"Bewusst Informationen vorenthalten"

Am meisten verstören müsste die Minister die Kritik aus der Justiz selbst. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Abschiebung des angeblichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden kassiert hatte, Ricarda Brandts, wirft den Behörden vor, "die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet" zu haben. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das zuerst das Abschiebeverbot ausgesprochen hatte, seien bewusst Informationen vorenthalten worden. Für einen stabilen Rechtsstaat sei die Unabhängigkeit der Gerichte entscheidend. Brandts wirft den Behörden zudem vor, mit "halben Wahrheiten" gearbeitet zu haben.

Eine Anfrage des Gerichts beim Bamf, ob eine Abschiebung von Sami A. bevorstehe, war im Juli nach Rücksprache mit der Bochumer Ausländerbehörde nur mit der Information beantwortet worden: am Donnerstag nicht. Am Freitag jedoch wurde Sami A. abgeschoben – das Abschiebeverbot wegen möglicher Foltergefahr erreichte die Behörde erst, als das Flugzeug mit Sami A. an Bord bereits abgehoben war. "Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können", kritisierte Brandts in einem Interview. Als gravierende Folge sei nun das Vertrauen der Gerichte in die handelnden Behörden gestört.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bleibt jedoch bei seiner Einschätzung: Sein Flüchtlingsminister Stamp habe "nach Recht und Gesetz" entschieden, sagte er dem Deutschlandfunk. Zur Kritik an Stamp sprach Laschet von "parteipolitischen Spielen". "Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Topliste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht." Doch die Landesregierung werde die Entscheidung des Gerichts einhalten. Stamp selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Sein Ministerium teilte lediglich mit: "Das Gericht lässt uns ratlos zurück". Man bedauere, dass das OVG Münster sich nicht mit der Frage befasst habe, ob Sami A. in Tunesien Folter drohe. Das sei jedoch gar nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen, stellte das Gericht klar.

Polizeigewerkschaft warnt vor Anschlagsplänen

Ob Sami A. jetzt tatsächlich nach Deutschland kommt, ist noch offen. Die tunesischen Behörden hatten ihn nach seiner Abschiebung  freigelassen, ihm aber den Pass abgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine neue Risikobewertung, sollte Sami. zurückkehren. Es bestehe die Möglichkeit, "dass A. nach seiner Einreise in den Untergrund abtaucht", sagte Bundes-Vize Arnold Plickert. Denn "natürlich" müsse Sami A. damit rechnen, dass er in einem zweiten Verfahren erneut abgeschoben werde.

Trotz der erheblichen Gegenwehr von Justizvertretern gegen Kritik an den Urteilen der Gerichte im Fall Sami A. legte Plickert nach: Er sei entsetzt über eine mögliche Rückholaktion nach Deutschland. "Wir waren froh, dass ein aus polizeilicher Sicht relevanter, also aktionsfähiger Gefährder weg war", sagte Plickert. Er könne sich nicht vorstellen, dass "wir einen potenziellen Terroristen mit möglichen Anschlagsplänen zurück ins Land holen". Dass Sami A. die verbleibende Zeit bis zu einer Gerichtsentscheidung zu einem Anschlag nutzen könnte, sei jedenfalls nicht vom Tisch zu wischen. Um das zu verhindern, sei die Polizei enorm gefordert, warnte der Gewerkschafter.