Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zur Einreiseverweigerung nach Deutschland und in andere Schengenstaaten ausschreiben lassen. Der 44-jährige mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sei demnach im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden als unerwünschte Person gelistet, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen.

Nachdem Sami A. am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden war, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Tunesier in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Allerdings sei der Fax erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit A. bereits in der Luft war.

Daraufhin verlangten die Richter, A. unverzüglich auf Kosten des Staates zurück nach Deutschland zu holen. Die Stadt Bochum möchte gegen die Entscheidung vorgehen. Heute endet am Oberverwaltungsgericht Münster die Frist für Bochum, diesen Antrag zu begründen, die Richter wollen dann schnell entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang vor das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.