SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Alter seien Leistungskürzungen kontraproduktiv. "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen", erklärte die SPD-Chefin. "Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen."

Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen angemahnt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II unter 25 Jahren bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann.

Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag werde "in die Debatten, die wir jetzt führen", einfließen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform gefordert.

Nahles wünscht sich weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktgesetzen. "Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern", sagte sie. "Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind." All das werde diskutiert.