Das Rentenpaket, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, ist für die SPD ein wichtiger sozialpolitischer Erfolg. Schon im Wahlkampf hatten sich Sozialdemokraten für die sogenannte doppelte Haltelinie eingesetzt – was bedeutet, dass die Beiträge für die gesetzliche Alterssicherung und die Höhe des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau garantiert werden.

Die Sozialdemokraten fühlen sich nun bestätigt in dem Wirbel, den sie zuletzt um ihre Rentenforderungen gemacht haben. Die Angst vor Altersarmut ist ein Thema, das viele Menschen bis weit in den Mittelstand umtreibt. Endlich mal wieder hat die SPD das Gefühl, die Sorgen einer Mehrheit aufgreifen zu können.

Gut passt es da in die sozialdemokratische Erzählung, dass die Union lange der Meinung war, dass an der Rente erst mal nichts geändert werden müsse und alles Weitere später in einer Kommission geregelt werden könne. Jetzt lässt sie sich auf das 32-Milliarden-schwere Vorhaben ein, das auch Verbesserungen für Geringverdiener und krankheitsbedingte Frührentner enthält. Im Gegenzug dazu bekommt die Union eine kleine Verbesserung der Mütterrente.

Riskante Strategie

Die Schlagzeilen zum "Rentenstreit" zwischen Union und SPD über die Zukunft der Altersversicherung aus den vergangenen Tagen bergen aber auch ein Risiko. Und das hat ausgerechnet mit der Glaubwürdigkeit der SPD zu tun, um die es ohnehin nicht zum Besten steht.

Im Wahlkampf hatte die SPD noch die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 gefordert. In den Koalitionsgesprächen handelte die Union sie auf 2025 runter. So weit, so normal für die politische Kompromissfindung. Doch kurz vor der jetzigen endgültigen Einigung legte SPD-Finanzminister Olaf Scholz noch mal nach. Er wolle die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 stabilisieren, sagte er direkt nach seinem Sommerurlaub in einem Interview. "Wir werden darauf bestehen." Sollte sich in der Koalition dazu kein Konsens finden, müsse man mit dem Thema wohl Wahlkampf gegen die Union machen.

Das warf Fragen auf: Hatte der Vizekanzler damit ein Ultimatum gestellt? War er bereit, notfalls die Koalition aufzukündigen, wenn es die Rente bis 2040 nicht gibt? 

Mitnichten, wie sich nun herausstellte. Scholz und seine Mitstreiter behaupten zwar, es sei ihnen bei dieser Forderung von vorneherein nur darum gegangen, eine Diskussion anzustoßen. Doch in den Tagen nach Scholz' Interview schlossen sich viele Sozialdemokraten eifrig seiner Forderung an. Sie dachten sogar über Steuererhöhungen zur Finanzierung der 2040er-Perspektive nach und erweckten so den Eindruck, es gehe doch um einen Plan, der unmittelbar umgesetzt werden solle.

"Mehr war nicht drin"

Die verzweifelt nach Profilierungsthemen suchende SPD freute sich über die Schlagzeilen. Schließlich hat sie sich vorgenommen, in der erneuten Regierung weniger brav aufzutreten als früher. So will sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.  

Doch weil am Ende dann doch nur beschlossen wurde, das Rentenniveau bis 2025 stabil zu halten – so wie es lange schon geplant war –, wirkt das Ergebnis jetzt kleiner, als es ist. Das Jahr 2040 sei bei dem nächtlichen Arbeitstreffen am Dienstag gar kein Thema gewesen, erzählt die CDU nur zu gern herum.

"Mehr war mit der Union nicht drin", sagt Parteichefin Andrea Nahles dazu. Ein unglücklicher Satz. Er soll kämpferisch wirken, könnte aber auch missverstanden werden: Die SPD hat mal wieder groß gedacht und dann klein beigegeben.