Die SPD-Spitze hat den Vorschlag des CDU-Politikers Daniel Günther, mit einem Einwanderungsgesetz gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, gelobt. "Diesen Spurwechsel hat die Union in den Koalitionsverhandlungen hart zurückgewiesen. Geht doch", schrieb der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner auf Twitter.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte in der ARD gesagt: "Es ist wichtig, dass Menschen, wenn sie integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz." Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition im Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt.

FDP und Grüne fordern schon länger einen sogenannten Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht. "Natürlich muss gut integrierten und straffrei gebliebenen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Geduldeten die Möglichkeit gegeben werden, in Deutschland bleiben zu können, wenn sie sich selbst und ihre Familie versorgen können", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Es tue gut, dass "die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Volker Kauder äußert Bedenken

Günthers Parteikollege und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich hingegen skeptisch. "Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben."

Die AfD lehnte den Vorschlag gänzlich ab. "Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.