Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz könnte seinen Status als verbeamteter Staatsanwalt verlieren. Zu dieser Einschätzung kam das Dienstrichtergericht in Stuttgart. Eine Einigung konnten Seitz und sein Dienstherr, das baden-württembergische Justizministerium, während der mündlichen Verhandlung nicht erzielen.

Das Justizministerium will Seitz wegen "rassistischer Gesinnung" und mangelnder Neutralität den Beamtenstatus entziehen. Der 50-Jährige würde damit seine Pensionsansprüche verlieren. Seitz hatte in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 mit Beiträgen auf Facebook und seiner Homepage die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzt, argumentiert das Justizministerium.

Diesem Vorwurf folgte die Vorsitzende Richterin: Begriffe wie "Quotenneger", "Invasion" und "Gesinnungsjustiz", aber auch Bilder etwa von einem Koran in einer Toilettenschüssel verletzten die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue, der ein Beamter unterliege.

Thomas Seitz argumentierte mit dem verschärften Ton in der politischen Debatte jener Zeit und mit dem Recht von Beamten, sich politisch zu betätigen und auch drastisch zu äußern. Viele Zitate und Begriffe seien zudem aus dem Kontext gerissen worden.

Seitz' Tätigkeit als Staatsanwalt ruht, weil er Bundestagsabgeordneter ist. Beide Seiten kündigten an, nach dem Urteil, das in den nächsten Wochen schriftlich verkündet werden soll, in die nächste Instanz zu gehen.