Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will Bündnisse mit der Linkspartei verhindern. "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren", sagte die Bundeskanzlerin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.

Schon in dieser Woche werde Angela Merkel nach Sachsen zur dortigen CDU-Landtagsfraktion reisen, um darüber zu sprechen, "wie wir das im nächsten Jahr schaffen können", sagte die CDU-Parteichefin. Sie wandte sich damit gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), zu möglichen Bündnissen von CDU und Linken. Günther hatte seine Partei aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland pragmatisch zu sein. "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden", sagte er.

Mit seinem Vorstoß rief Günther heftigen Widerspruch in der CDU hervor. Neben Merkel erteilten unter anderem bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einer möglichen Koalition mit der Linkspartei eine Absage. Kretschmer zufolge seien die Positionen von Union und Linken unvereinbar. "Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen einen starken, aber keinen allmächtigen Staat", schrieb Kretschmer auf Twitter.

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Verteufelung der Linken

Ähnlich ablehnend reagierte auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. "Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten", sagte er in Reaktion auf Daniel Günthers Vorstoß. "Die Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU sichtbar machen."

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland wollen hingegen Gespräche mit der Linken nicht komplett ausschließen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte vor einer Verteufelung der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der Rheinischen Post. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben forderte eine andere Diskussionskultur. "Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen." Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland finden im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt.