Nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte steigt der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erzählte in der taz von einem Treffen mit Maaßen Mitte Juni. Demnach wollte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Brandner in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses treffen. Das Gremium ist allerdings gar nicht für den Verfassungsschutz zuständig.

Brandner empfing Maaßen nach eigenen Angaben in seinem Büro im Bundestag. Bei dem etwa einstündigen Treffen sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen, sagte der AfD-Politiker.

Bei den übrigen Oppositionsfraktionen warf das Treffen Fragen auf. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, der Grund für das Treffen sei ihm völlig schleierhaft. Er wies daraufhin, dass für den Verfassungsschutz der Innenausschuss und nicht der Rechtsausschuss zuständig ist.

Ungewöhnlich ist derweil die Begründung für das Treffen zwischen Brandner und Maaßen. Denn in der vorherigen Legislaturperiode gab es kein solches Treffen, wie Brandners Amtsvorgängerin, die Grünenabgeordnete Renate Künast, der taz sagte. Auch sie verwies auf die Zuständigkeit des Innenausschusses für den Verfassungsschutz.

"Der Eindruck einer umfassenden Politikberatung"

"Es entsteht mittlerweile der Eindruck einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", kritisierte Strasser. "Es ist an der Zeit, dass Innenminister Horst Seehofer für umfassende Aufklärung sorgt."

Bislang bekannt war bereits, dass Maaßen sich 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry traf. Zudem gab es ein persönliches Gespräch mit dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland. Nach einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, etwa indem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen umstrittener Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde.

Maaßen weist dies zurück und ist nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz bereit, den zuständigen Bundestagsgremien Auskunft über seine Kontakte zu Vertretern aller Parteien zu geben. Zu dem nun bekannt gewordenen Treffen mit Brandner wollte das Amt bislang keine Stellung nehmen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD beizutragen. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie "einigermaßen erstaunt" über die Vorwürfe, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen", fügte Nahles hinzu. "Das fände ich höchst bedenklich."

Auch der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte Aufklärung von Maaßen. "Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes sich einer Partei nähert, die teils demokratiefeindlich und rassistisch ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass sich dieser Präsident schnellstens öffentlich verantworten muss", sagte Riexinger. "Wenn sich so ein Verdacht erhärtet, muss er den Hut nehmen."