Hat Frauke Petry sich in der Vergangenheit beim Verfassungsschutz Rat geholt? Ein Buch der ehemaligen Aktivistin und Mitarbeiterin der Partei Franziska Schreiber bringt die frühere AfD-Chefin in Erklärungsnot. Darin heißt es, Petry habe sich als Parteichefin mehrmals mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen getroffen. Dieser habe ihr Hinweise gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen könnte. 

Schreiber, die am Mittwoch ihr Buch in Berlin vorstellte, schildert darin ihren eigenen Ausstieg aus der AfD, die sie "selbst mit gefährlich gemacht habe" – an ihrer Radikalisierung also beteiligt war. Sie beschreibt sich als Verehrerin Petrys, von der sie sich mittlerweile politisch jedoch entfernt habe.    

In dem Buch der heute 28-Jährigen heißt es, Petry habe ihr 2015 erzählt, dass Maaßen Petry "signalisierte", der AfD-Vorstand müsse ein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Nationalisten Björn Höcke einleiten, "weil sonst die Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar seien". Auch die Auflösung des von Rechtsextremisten unterwanderten Landesverbands im Saarland sei "auf Hinweise des obersten Verfassungsschützers zurückzuführen", sagt Schreiber. Petry habe das immer öffentlich bestritten – auf Maaßens Wunsch hin, behauptet die Autorin.

Petry bestreitet die Darstellung als "frei erfunden". Im Herbst 2017 trat sie aus der AfD aus und ist heute nur noch einfache Bundestagsabgeordnete.

Höcke gilt AfD-intern schon lange als Hardliner. 2015 legte Petry ihm den Parteiaustritt nahe, nachdem er rassistisch über Afrikaner gesprochen hatte. Zuletzt löste der Thüringer öffentliche Empörung aus, als er im Hinblick auf das Holocaustmahnmal doppeldeutig von einem "Denkmal der Schande" sprach. 

Nachdem mehrere Medien über eine mögliche Beratung durch den Verfassungsschutz berichteten, warf Petrys Dementi die Frage auf, wer die Unwahrheit sagt. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zu zerstreuen, hat die Autorin des AfD-Aussteigerbuches daher vor wenigen Tagen eine eidesstattliche Versicherung formuliert. In dem zweiseitigen Papier bekräftigt sie, die Schilderungen entsprächen der Wahrheit. Schreibers Verleger Christian Steltner sagte ZEIT ONLINE, er habe die Brisanz der Behauptungen anfangs unterschätzt.  

Ob sich alles tatsächlich so zugetragen hat, wie es die Autorin sieht, ist keinesfalls sicher: Schreiber schildert, was sie von Petry gehört hat oder wie sie es verstanden hat, sie war nicht dabei. Harte Belege oder Zeugen könne sie nicht benennen, sagte Schreiber auf Nachfrage. Das liege bei persönlichen Gesprächen in der Natur der Sache.   

Maaßen dementiert

Wie Petry bestreitet auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, die AfD-Chefin beraten zu haben. Zu möglichen Treffen hält sich das Bundesamt allerdings bedeckt:  Zwar führe man regelmäßig Gespräche mit Parlamentariern, heißt es in einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes, die ZEIT ONLINE vorliegt: Etwa zur Sicherheitslage, zur Gefährdung von Parteipolitikern, zu Übergriffen auf Parteieinrichtungen. Die Behörde weist jedoch "den Vorwurf zurück, Präsident Dr. Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne". Auch habe er nicht dazu geraten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.

Für die Schilderung der Buchautorin spricht, dass Petry den Parteiausschluss Höckes tatsächlich betrieb. Während sie ihm 2015 den Austritt nahelegte, stellte der Bundesvorstand 2017 einen formalen Antrag. 2016 wurde der Landesverband Saarland aufgelöst, nachdem Spitzenfunktionäre die Zusammenarbeit mit Neonazis gesucht hatten. 

Petry könnte in dem Konflikt mit Schreiber jetzt nachlegen. Doch sie bleibt bei ihrem formlosen Dementi. Sie wolle nicht eidesstattlich versichern,dass es weder Treffen mit Maaßen noch eine Beratung durch ihn gegeben habe, sagte ihr Sprecher auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Petry wolle auch nicht juristisch gegen Verlag oder Autorin vorgehen.   

Dass ein Verfassungsschutzpräsident eine Partei auf Probleme in den eigenen Reihen aufmerksam macht, muss nicht unrechtmäßig sein. Die Polizei tut Ähnliches im Rahmen der Gefährderansprache, bei der sie Menschen signalisiert, dass sie ein Auge auf sie hat – um zu vermeiden, dass sie Straftaten begehen.  

Linke sieht "massive Grenzüberschreitung"

Gespräche des Verfassungsschutzes mit Parteivertretern unterliegen denselben Gesetzen wie die Arbeit der Behörden allgemein. So muss es kein Tabu sein, auf Bitte der Partei zu erörtern, ob die Wortwahl oder Betätigung bestimmter Parteimitglieder eine geheimdienstliche Beobachtung wahrscheinlicher mache.  

Laut SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka gibt es "keine rechtliche Beschränkung" für den Verfassungsschutz, mit Parteien auch über Radikale in deren Reihen zu sprechen. Es tatsächlich zu tun, hält er jedoch für "politisch unklug". 

Der Geheimdienstexperte der Linkspartei André Hahn sähe darin sogar eine "massive Grenzüberschreitung" des Verfassungsschutzpräsidenten, wenn er auf gefährliche Tendenzen hinweist "und Auswege aufzeigt". Parteien vor Beobachtung zu warnen, sei "nicht Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten". Linke-Politiker vor allem in Sachsen standen selbst jahrelang unter Beobachtung.

Wichtiges Kriterium für eine geheimdienstliche Beobachtung von Parteien ist die Verhältnismäßigkeit, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausführt. Der Verdacht für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss konkret sein, "vereinzelte Entgleisungen einzelner Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger ...  genügen nicht".

Klarheit soll nun ein Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag bringen, bei dem die Präsidenten der Geheimdienste stets am Tisch sitzen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll Maaßen bald konkret ausführen, ob und wie oft er sich mit Petry traf und welche Themen zur Sprache kamen.