Die Bundesregierung plant derzeit keine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Die Widerrufung der Aussetzung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Auch das Verteidigungsministerium unterstützt die Forderung nicht, wie ein Sprecher mitteilte. Die CDU hatte zuvor vorgeschlagen, junge Menschen wieder zu einem Dienst in der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung zu verpflichten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße die "sehr hilfreiche und gute Debatte", sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Die Diskussion lenke den Blick auf Themen, die sowohl für die Gesellschaft als auch für die Bundeswehr enorme Bedeutung hätten. Aus Sicht der Ministerin gehe es bei der Debatte um ein allgemeines Dienstjahr, aber nicht um ein Wiederaufleben der alten Wehrpflicht.

Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung, sagte Flosdorff. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen. Mit Dank und Anerkennung allein sei es nicht getan, es müsse auch "handfeste persönliche Vorteile für die jungen Menschen" geben.

Laut von der Leyens Sprecher gibt es schon heute bis zu 12.500 Stellen für den freiwilligen Wehrdienst, von denen gewöhnlich 8.500 besetzt seien. Das sei aktuell ausreichend für die Nachwuchsgewinnung. Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete Flosdorff zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Debatte angestoßen, als sie aus der Basis ihrer Partei von Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und vom Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht berichtet hatte. Während der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, vor rechtlichen Schwierigkeiten warnte, zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Idee eines Gesellschaftsdiensts überzeugt.

Spahn will Entscheidung bis Jahresende

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er halte eine allgemeine soziale Dienstpflicht für Schulabgängerinneren und Schulabgänger für eine gute Idee. Ein solcher Dienst für ein Jahr in einer sozialen Einrichtung oder in der Bundeswehr wäre vor allem die "Chance für einen Bewusstseinswandel", sagte Spahn der Passauer Neuen Presse. "Wir leben in Zeiten der Selbstoptimierung. Und dabei verlieren wir zu oft den Blick für den anderen, für das Ganze, für die Allgemeinheit." Nötig seien aber der Einsatz und das Verständnis füreinander, weil sonst das Zusammenleben nicht funktioniere.

Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers finde seine volle Unterstützung, sagte Spahn. "Wir sollten darüber breit in der Partei diskutieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember entscheiden." Eine solche Dienstpflicht löse aber nicht alle Probleme, sagte der Minister. Sie entbinde die Politik nicht von der Aufgabe, grundsätzliche Probleme in der Pflege oder etwa in der Bundeswehr anzugehen.

Grundsätzlich sieht Spahn in einem solchen Dienst die Möglichkeit, dass junge Menschen Seiten an sich und in sich kennenlernten, die sie auf ihrem direkten Weg in Ausbildung, Studium und Beruf nie entdeckt hätten. Zugleich gab er zu bedenken, dass viele soziale Berufe, wie etwa die Pflege, immer auch Berufung seien.