AfD-Chef Alexander Gauland hat mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, nach eigener Darstellung dreimal Kontakt gehabt. Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, "ob wir uns mal unterhalten könnten", sagte Gauland. Daraufhin sei es im vergangenen Januar zu einem kurzen Gespräch gekommen, bei dem es "nur allgemeine Sicherheitseinschätzungen" gegeben habe. "Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben", sagte Gauland. 

Zugleich gab der AfD-Chef an, dass Maaßen ihm aber angeboten habe, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dieses Angebot habe er wahrgenommen, als der Verdacht aufkam, in der Bundestagsfraktion der Partei könne es einen "Einflussagenten der Russen" geben. Maaßen habe sich der Frage angenommen und ihm dann gut zwei Wochen später Entwarnung gegeben.

Über diese beiden Gespräche hatte Gauland bereits Anfang August in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Wörtlich hatte er gesagt: "Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt." Dabei sei es um den besagten Verdacht eines russischen Agenten gegangen.

Alice Weidel - AfD will mögliche Überwachung durch Verfassungsschutz verhindern Immer mehr Politiker fordern die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei will das mit Maßnahmen wie internen »Sonderermittlern« verhindern. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen dieses Gesprächs und seiner zweifelhaften Treffen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry war der Geheimdienstchef massiv in die Kritik geraten. Eine frühere AfD-Aktivistin und damalige Petry-Mitarbeiterin hatte zudem behauptet, dass Maaßen der Partei damals politische Ratschläge gegeben habe. Gauland hatte dies im Fall seiner Kontakte mit dem BfV-Präsidenten zwar vehement zurückgewiesen – "es wäre mir peinlich, mit Herrn Maaßen so etwas zu besprechen" –, SPD, Grüne und FDP meldeten jedoch Bedenken an.

Kritik nach Chemnitz-Äußerungen

Aktuell steht Maaßen wegen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz unter Druck. Der Bild-Zeitung hatte er Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in der sächsischen Stadt Hetzjagden auf Ausländer gegeben hatte. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video, das einen solchen Übergriff zeigen soll, authentisch sei. Laut Informationen der Welt fielen die Äußerungen, noch bevor sich der Verfassungsschutz mit dem Video beschäftigt hatte.

Inzwischen musste Maaßen seinem obersten Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bericht erstatten. Darin soll er seine Aussagen laut Medienberichten relativiert haben. Gauland sagte dazu: "Ich hoffe nur, dass – wenn der Bericht Seehofer zufriedenstellt – er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen."