Als Spitzenkräfte der saarländischen AfD 2016 gemeinsam mit Neonazis auftraten, reagierte die Parteiführung konsequent: Der Bundesvorstand in Berlin beschloss, den Landesverband aufzulösen. Beauftragte wurden entsandt, um ihn neu aufzubauen. Doch das Bundesschiedsgericht der AfD revidierte den Beschluss, ein Landesparteitag sprach dem alten saarländischen Vorstand sein Vertrauen aus.

So läuft es oft in der AfD: Was die oberste Führung für richtig hält, sehen die Landes- und Kreisverbände ganz anders. Die Renitenz der Basis könnte nun zur Existenzfrage werden: Verfassungsschützer haben Teile der Partei unter Beobachtung gestellt – zunächst die Jugendverbände von Niedersachsen und Bremen. Lars Steinke, Chef der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen, hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Hinzu kommt, dass die Parteijugend vielerorts mit der völkischen Identitären Bewegung paktiert, während die Bundesspitze offiziell Distanz verordnet hat. Und in Thüringen prüft der Landesverfassungsschutz jetzt, ob er den AfD-Landesverband beobachten muss. Chef ist hier der Nationalist Björn Höcke.

Wegen einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind viele Führungskräfte der AfD nervös: "Sehr ernst" nehme man das, sagt Bundeschef Alexander Gauland. Eine Beobachtung könne sich "katastrophal" für die Partei auswirken, fürchtet auch der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der zur parteiinternen Gruppe Alternative Mitte gehört, dem Gegengewicht zum Höcke-Flügel. Sein Fraktionskollege Petr Bystron, der selbst vorübergehend im Visier des Verfassungsschutzes war, prognostiziert eine Wählerflucht, sollte die AfD zum Beobachtungsfall werden: "Der Weg der AfD in die Mitte ist dann verbaut."

Die Bundespartei versucht nun mit einem Bündel von Maßnahmen, einer möglichen Beobachtung vorzubeugen: Ein außerordentlicher Kongress der Parteijugend soll demnächst darüber entscheiden, ob die beiden Jugendverbände aufgelöst werden. Der AfD-Vorstand setzte vergangene Woche eine Kommission aus fünf Politikern ein, die juristische Gegenmittel und Gegenstrategien "in die Partei hinein und in die Öffentlichkeit" entwickeln soll. Zudem stellt sich die Partei selbst unter Beobachtung: Entsandte sollen sich in den Landesverbänden umhören, um sich ein "eigenes Bild machen zu können", wie Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel erläutert. Schließlich bat die Bundesspitze die Mitglieder in einer Rundmail "dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind."

AfD-Funktionäre haben zuletzt immer wieder Grenzen ausgetestet: In einem FAZ-Interview sagte Gauland jüngst, das "politische System" müsse weg. Später wollte er das dann aber nur auf die regierende Koalition bezogen wissen.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz führten AfD-Spitzenleute einen sogenannten Trauerzug an, in dessen Verlauf Neonazis den Hitlergruß zeigten. Dass sich die Partei in ihrem Demonstrationsaufruf von Rechtsextremisten distanziert habe, sei als "rein strategische" Maßnahme zu bewerten, sagt Thüringens Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer. Denn im Nachhinein habe sich von den tatsächlich erfolgten rechtsextremen Ausfällen kein AfDler mehr abgegrenzt.

Zwar gebe es derzeit keine "tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" oder eine rechtsextremistische Unterwanderung der Thüringer AfD, sagt Kramer. Anlass zur Prüfung aber durchaus. Kramer nennt Beispiele: Die "Erosion der Abgrenzung zu Rechtsextremisten", die nicht mehr vorhandene Barriere der Partei zu Pegida Dresden, die Überschneidungen mit der Identitären Bewegung, die doch eigentlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, der "rechtsextremistische Sprachgebrauch" einzelner Funktionäre, die Auftritte von Fraktions- und Landeschef Höcke. 

Höcke steht nicht allein

Bekannt sind dessen doppeldeutige Worte von 2017 über das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" oder seine Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad". In derselben Rede in Dresden schilderte er die AfD auch als "die letzte revolutionäre, (…) die letzte friedliche Chance für unser Vaterland". Die Botschaft: Wenn also mit der AfD der friedliche Wandel nicht gelingt, wäre Gewalt ein Ausweg. Eine "verfassungsfeindliche Aussage", sagt Thüringens oberster Verfassungsschützer Kramer.

Ähnlich ordnet er auch Höckes Worte im Zusammenhang mit einer Demonstration im Juni 2018 ein: Nach Kramers Angaben sagte Höcke dort, manchmal müsse man "das Recht in die eigenen Hände nehmen." Das wäre ein klarer Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. Die AfD Thüringen beklagt, dass der Verfassungsschützer hier, ohne es offenzulegen, aus einer "linksextremistischen Publikation" zitiert – einem Aufsatz des Soziologen Andreas Kemper , der intensiv über Höcke forscht.

Doch Kramer weist auch auf ein im Sommer veröffentlichtes Interviewbuch hin, in dem Höcke im Hinblick auf die NS-Zeit von einem "Erinnerungszwang" spricht; durch Vergangenheitsbewältigung solle nur "unser nationales Selbstwertgefühl unterminiert werden". Der Verfassungsschützer bescheinigt Höcke ein Politikverständnis mit "stark völkischen Inhalten". Die Demokratie sehe der AfD-Funktionär im "letzten Degenerationsstadium" – woraus für Höcke die Notwendigkeit einer Alleinherrschaft mit Notstandsgesetzen folge, sagt Kramer.

Steht Höcke damit allein? Keinesfalls. Seine Anhängerschaft ist nicht nur im Osten groß, wo zu Veranstaltungen seines Parteiflügels in der Regel Hunderte Menschen zusammenströmen. Auch im fränkischen Elsenfeld unterstellte er am Freitag auf einer Wahlkampfkundgebung vor vollem Haus dem Verfassungsschutz "Gesinnungsschnüffelei à la Stasi 2.0" und konstatierte, der Verfassungsschutz schütze "die Regierenden, die immer mehr als Regime operieren, vor der Verfassung".

Jetzt steigt der Druck

Bloße Diffamierung politischer Gegner oder rassistische Äußerungen allein reichen nicht, damit der Verfassungsschutz eine Partei beobachten darf. Ergeben müssen sich vielmehr "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Das politische System, die Pressefreiheit oder auch die staatliche Grundordnung stellte schon mancher AfD-Funktionär infrage. Doch "vereinzelte Entgleisungen einzelner Funktionsträger" reichen für eine Beobachtung nicht aus, wie eine rechtliche Analyse des Bundestages zeigt.