AfD-Vize Björn Höcke beteiligte sich an einer rechten Demonstration in Chemnitz, aus der Partei gab es Drohungen in Richtung Medien. Erneut fordern nun zahlreiche Politikerinnen und Politiker, der Verfassungsschutz solle die Partei beobachten. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein und welche Konsequenzen hätte das für die AfD? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer fordert, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten?

In Chemnitz hat die AfD am vergangenen Samstag zu einer gemeinsamen Demonstration mit der fremdenfeindlichen Pegida aufgerufen, Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen durch die Stadt, darunter Hooligans und bekannte Neonazis. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will deshalb den Verfassungsschutz prüfen lassen, inwieweit die AfD mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet. "Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt", sagte Oppermann. "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden."

Zuvor hatten sich bereits mehrere Bundespolitiker von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, die AfD überwachen zu lassen. Allerdings sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich laut einer Umfrage für eine Beobachtung der AfD aus.

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Weshalb wird die Partei bisher nicht beobachtet?

Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigten, erklärten die Leiterinnen und Leiter der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern nach einem gemeinsamen Treffen im März. Man prüfe jedoch fortlaufend, ob "Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen". Dazu würden Aktivitäten und Aussagen gesichtet, genauso wie eine mögliche Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen. Und es werde bewertet, ob es sich dabei um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt.

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Was sagt die AfD dazu?

Die AfD wehrt sich gegen die Forderungen. "Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Politiker Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Alice Weidel, Georg Pazderski und Kay Gottschalk. Gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun, wehre sich die AfD. Allerdings sei keine Partei gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. "Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen", heißt es weiter. SPD-Politiker und der Bundespräsident hätten schließlich auch für ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band auftritt.

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Was heißt eigentlich beobachten?

Der Verfassungsschutz kann ganze Parteien, Unterorganisationen, Parteiströmungen, einzelne Parteimitglieder und Abgeordnete beobachten. Dafür nutzt er nach eigenen Angaben zunächst offen zugängliche Quellen, wie Zeitungen, Parteiprogramme, Flugblätter oder Internetseiten. Reichen diese Mittel nicht aus, kann das Amt auch "nachrichtendienstliche Mittel" verwenden, also zum Beispiel sogenannte Vertrauensleute einsetzen oder die Telefonkommunikation überwachen und aufzeichnen.

Möchte der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden, die die Grundrechte betreffen, wie etwa die Telefonüberwachung, prüft eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige Kommission, ob das notwendig und zulässig ist. Dafür müssen Anhaltspunkte für schwerwiegende Straftaten vorliegen, wie etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Welche Beobachtung genau infrage kommt, soll nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" entschieden werden. Das bedeutet: Von mehreren geeigneten Mitteln muss der Verfassungsschutz das wählen, das die Parteien am wenigsten beeinträchtigt. Der Nachteil, der den Parteien dadurch entstehen kann, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, soll im Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg durch die Beobachtung stehen.

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Nach welchen Kriterien beobachtet der Verfassungsschutz Parteien?

Der Verfassungsschutz sammelt nach eigenen Angaben Informationen über Aktivitäten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesländer gefährden. Zudem erheben die Behörden Informationen zu Vorhaben, die mit Gewalt die Ziele Deutschlands im Ausland und das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden. Der Verfassungsschutz prüft fortlaufend, ob Parteien bestrebt sind, den Kernbestand des Grundgesetzes zu beschädigen.

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Welche anderen Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet?

Sowohl das Bundesamt als auch Landesämter für Verfassungsschutz beobachten politische Gruppen aus dem extrem rechten und extrem linken Spektrum. Dazu gehören die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg, aber auch kleinere Neonazi-Vereine. Neben der KPD und der MLPD beobachtet der Verfassungsschutz im linken Spektrum auch einzelne Strömungen der Partei Die Linke, etwa die Kommunistische Plattform und Cuba Sí, oder Zeitungen wie die Junge Welt.

Die Landesämter für Verfassungsschutz in Niedersachsen und Bremen beobachten Jugendverbände der AfD – dies sei aber bereits vor den Ereignissen in Chemnitz beschlossen worden, hieß es aus Niedersachsen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, einzelne auffällige Akteure rechtfertigten noch nicht die Beobachtung einer ganzen Partei. Medienberichten zufolge werden einzelne AfD-Politiker beobachtet, darunter in Bayern, Niedersachsen und Berlin. Dabei geht es vor allem um AfD-Mitglieder, die Verbindungen zur Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern haben.

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