In der Affäre um anonyme Millionenspender zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) gerät die Partei in Erklärungsnot. Erstmals lässt sich nachweisen, dass die AfD mit dem Unterstützerverein, der massiv für die Partei wirbt, eng zusammenarbeitet. Das belegen interne E-Mails und Aussagen, die ZEIT ONLINE, dem ARD-Politikmagazin Panorama und der Schweizer Wochenzeitung Woz exklusiv vorliegen.

Laut den E-Mails wurde der AfD im Landtagswahlkampf in Bayern die Zeitung Deutschland-Kurier kostenlos vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e. V. (Recht und Freiheit) angeboten. Mindestens ein Kreisverband hat dieses Angebot angenommen und aktiv Gratisexemplare des Kuriers beim Unterstützerverein bestellt – und diese durch AfD-Wahlkämpferinnen und -Wahlkämpfer verteilen lassen. Das könnte ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein, denn Parteizuwendungen von anonymen Spendern sind in Deutschland illegal. Und der Verein Recht und Freiheit offenbart seine Spender nicht. Der AfD drohen dadurch immense Strafzahlungen.

In den vergangenen Jahren unterstützte der Verein Recht und Freiheit die AfD in Wahlkämpfen mit millionenschweren Kampagnen. Er ließ im ganzen Land Plakate aufhängen, buchte Anzeigen in Medien und verteilte Zeitungen in Briefkästen. Absprachen zwischen AfD und der Unterstützerinitiative bei den Kampagnen und Verteilaktionen der Werbeblättchen sind gesetzlich nicht erlaubt. Schon mehrfach wiesen Medien enge Verbindungen zwischen dem Verein und der Partei nach: So plante der erste Kopf der Vereinigung inhaltlich gleiche Kampagnen parallel für die AfD und den Verein Recht und Freiheit und stimmte sich dazu mit der Parteiführung ab. Hochrangige Politiker der AfD wussten frühzeitig von dieser juristisch heiklen Doppelrolle, nahmen die Werbung des Unterstützervereins aber gern an. Der Vorsitzende des AfD-Jubelclubs, David Bendels, trat zudem bereits über zehn Mal an der Seite von AfD-Politikern auf – unter anderem mit Parteichef Alexander Gauland.

Trotzdem bestreiten Vertreter des Vereins und die AfD Verbindungen untereinander ebenso wie eine Zusammenarbeit. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018: "Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet." Das stimmt jedoch nicht, wie die brisanten E-Mails jetzt beweisen. 

Genau in den Tagen, in denen Meuthen sein Fernsehinterview gab, fand Harald Krammer, ein IT-Berater aus Rosenheim, den Deutschland-Kurier in seinem Briefkasten. Mit Themen wie "Die 7 größten Lügen über die AfD" oder "AfD – Bayerns alternative Volkspartei" war ihm schnell klar, sagt er, welche Ausrichtung das Blatt habe. Der Kurier wird seit 2017 vom AfD-Unterstützerverein herausgegeben und wird als Teil der Werbekampagne für die Partei verstärkt vor Wahlen verteilt. Zwischen Anfang und Ende Juli 2018 erhielt Krammer dreimal die Postille, aber nicht über die Post. Zufällig beobachtete er an verschiedenen Tagen Personen, die den Kurier in seinem Viertel verteilten. Er ist sich sicher: "Das war kein Einzelfall, das war eine gezielte Aktion." Das legen auch die internen E-Mails nahe, die ZEIT ONLINE, Panorama und Woz einsehen konnten.

Am 18. Juli 2018 informiert Christian Demmel vom AfD-Kreisverband Rosenheim seine Vorstandsmitglieder über das Angebot des Vereins: "Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers, David Bendels, bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an." Sein Vorstandskollege, der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart aus Rosenheim, bestellte die Zeitung schon am 28. Mai dieses Jahres. "Servus, Freunde, ich habe eben mit David Bendels telefoniert. Wir bekommen ab nächster Woche den Deutschland-Kurier kostenlos zum Verteilen." Am 17. Juni 2018 ordert Winhart zusätzliche Exemplare: "Hallo, Herr Bendels, wir würden gerne zukünftig statt 500 dann 1.500 kostenlose Exemplare des Deutschland-Kurier bestellen." Auf Nachfrage bestätigt Andreas Winhart, dass er die Zeitung bestellt habe: "Wir haben das Angebot genutzt", sagt er Panorama, "wir bezahlen nichts dafür." Die Ausgaben des Deutschland-Kuriers seien von Ehrenamtlichen der AfD verteilt worden. Bereits 2017 habe die AfD das Boulevardblatt bestellt und selbst verteilt, sagt Winhart. Vergangenes Jahr fand die Bundestagswahl statt.

Wie AfD und "Deutschlandkurier" zusammenhängen

© WOZ

Auch in München, Augsburg und Aschaffenburg ist die "Bild-Zeitung von rechts" (Selbstbeschreibung) in den vergangenen Wochen wiederaufgetaucht – kostenlos in Briefkästen verteilt oder über Anzeigenblätter vertrieben. Angeblich soll das Blatt 30 Cent kosten, aber man kann es bisher nicht am Kiosk kaufen, sondern nur abonnieren. Die Deutschland-Kuriere liegen auch massenhaft auf AfD-Parteitagen aus. Das achtseitige Blatt macht mit großen Lettern und vielen Fotos ganz offen Werbung für die AfD. Die Zeitung wirkt wie das Zentralorgan der Wutbürgerinnen und Wutbürger mit den rechtspopulistischen Hits der letzten Jahre: Einwanderungskritik, Merkel-Kritik, EU-Kritik. Neben "Islamisierung" geht es auch um "Gender-Gaga", libanesische Banden und um Linksterrorismus. Themen, die angeblich von anderen Medien verheimlicht würden. Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, schreibt für das Blatt, außerdem die AfD-Politiker Corinna Herold, Guido Reil, Maximilian Krah und Jan Nolte. Die Zeitung sieht sich als patriotische Stimme im Land, gedruckt wird sie laut Impressum in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Für die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz belegen die jetzt bekannt gewordenen Nachrichten eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Verein. "Durch diese Mails gibt es erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der AfD." Für Schönberger sind das Belege für Absprachen zur Wahlkampfunterstützung – und damit illegale Parteienfinanzierung. Die Unterstützung durch den Verein sei in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. "Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um illegale Parteispenden handelt." Das müsste zum einen die Bundestagsverwaltung prüfen, "zum anderen wäre das aber auch ein Ansatzpunkt für die Staatsanwaltschaft, zu ermitteln", sagt Schönberger. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auf Anfrage die neuen Vorwürfe. 

Auf die Kooperation zwischen dem Unterstützungsverein und der Rosenheimer AfD angesprochen, zeigt sich Jörg Meuthen wenig erfreut. "Das sollte nicht sein. Wenn der Kreisverein das gemacht haben sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler, politisch unklug", so der Parteichef gegenüber Panorama und ZEIT ONLINE. "Wenn das so ist, dann werden wir das unterbinden." Der Verein Recht und Freiheit und der AfD-Bundesvorstand wollten sich zu den Vorwürfen auf Anfrage von ZEIT ONLINE nicht äußern.

Mitarbeit: Ben Bolz, Anna Jikhareva, Jan Jirat, Marvin Milatz und Kaspar Surber