Der Bundesrechnungshof hat die Versorgungsregelung für ehemalige Bundeskanzler kritisiert. Das geht aus einem Bericht der Behörde hervor, aus dem zuerst die Rheinische Post und später die Bild-Zeitung zitierten. Demnach sei die unbefristete Bereitstellung "mehrerer Chefkraftfahrer", Büros und Mitarbeiter grundsätzlich zu hinterfragen. Die Altkanzler hätten zuletzt "Grenzen überschritten".

Der Bundesrechnungshof hat für den Bericht zwischen 2013 und 2015 alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler untersucht. Die ehemaligen Kanzler stehen dabei "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger".

Besonders kritisch sieht die Behörde, dass die Steuerzahlenden für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Statt diese volle "Amtsausstattung" zur "Abwicklung der früheren Aufgaben" zu nutzen, würden die Ex-Kanzler von dort private Termine organisieren oder "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" betreiben, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Zudem wird in dem Bericht bemängelt, dass Büro und Personal für die "Erzielung zusätzlicher Einkünfte" für "Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate" von "jährlich mehreren hunderttausend Euro" genutzt würden. Als Konsequenz fordert der Rechnungshof strenge Vorschriften für die Ausgaben von früheren Kanzlern. Demnach würde das Bundeskanzleramt bisher jede eingereichte Rechnung von ehemaligen Kanzlern genehmigen.

Auch die Versorgung der Ex-Bundespräsidenten wurde kritisiert

Da die ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits gestorben sind, betrifft diese Forderung derzeit nur Gerhard Schröder (SPD). Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ist derzeit Aufsichtsratschef des Pipelinebauers Nord Stream sowie des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft.

Zudem kritisiert der Bundesrechnungshof in demselben Bericht auch die Versorgung der ehemaligen Bundespräsidenten, das wurde bereits vor einer Woche bekannt. Demnach hätte sich bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altpräsidenten ständen auch hier in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen.

Insgesamt gehe es laut Rheinischer Post um sechs ehemalige Spitzenpolitiker, die übermäßig versorgt worden seien. Neben den Altkanzlern Schröder, Kohl und Schmidt seien das die drei früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler. Diese sechs Männer hätten in den vergangenen Jahren mehr als 20 Prozent aller Personenschützer des Bundeskriminalamtes beansprucht.