Im Streit über die Ausschreitungen in Chemnitz greift die SPD den Bundesinnenminister ihres Koalitionspartners CSU scharf an. Parteichefin Andrea Nahles zog die Eignung von Horst Seehofer und von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel. Deren jüngste Äußerungen ließen daran zweifeln, "ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles dem Tagesspiegel.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das einen Übergriff auf Ausländer in Chemnitz zeigen soll, und spekuliert, es könnte sich um eine "gezielte Falschinformation" handeln. Details, wer eine solche in Umlauf gebracht haben könnte und aus welchem Grund, nannte Maaßen nicht. Seehofer hatte Maaßen nach dessen Äußerungen das Vertrauen ausgesprochen.

Nahles sagte: "Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall." Wenn der CSU-Vorsitzende von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Nahles weiter. Mit ihr hatte Seehofer lange über die Flüchtlingspolitik gestritten. "Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land", so die SPD-Vorsitzende. "Daran wollen wir endlich arbeiten, und das verlange ich auch von Seehofer."

Weil: Seehofer muss für Klarheit sorgen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich für die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten aus. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat. Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an ­dieser Stelle ist", sagte Dreyer.

Zuvor hatten weitere SPD-Politiker Maaßen für seine Äußerungen zu Chemnitz kritisiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Seehofer als Vorgesetzter Maaßens müsse schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.

SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte in der Sendung NDR aktuell am Freitag die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts". Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden. Weil äußerte Zweifel an Maaßens Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes: "Bei mir mehren sich die Fragezeichen."

Maaßens Äußerungen hatten auch in anderen Parteien für Unmut gesorgt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte Maaßen auf, seine Behauptung mit Belegen zu unterfüttern. "Auf diesen Beleg hat die Öffentlichkeit ein Recht und darauf warten wir", sagte die Politikerin in der Tagesschau. Linke-Chefin Katja Kipping forderte Maaßen zum Rücktritt auf. Die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, regten die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Umgestaltung in ein "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" an.