Dass Angela Merkel am Montag noch vor der CDU-Präsidiumssitzung vor die Kameras trat, war ungewöhnlich. Doch nach zwei Wochen heftigsten Koalitionsstreits über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verspürte die Kanzlerin offenbar Erklärungsbedarf.

Am Abend zuvor hatten CSU-Chef Horst Seehofer, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Merkel zum zweiten Mal versucht, eine Lösung für die leidige Personalie zu finden. Maaßen, so die jetzige Einigung, muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident aufgeben. Er wird nun Sonderbeauftragter beim Bundesinnenminister. Anders als noch bei einem Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche geplant wird er aber nicht zum Staatssekretär befördert und bekommt auch nicht mehr Geld.

"Das Ergebnis vom vergangenen Dienstag konnte nicht überzeugen", räumte Merkel unumwunden ein. Sie habe sich, so erläuterte sie, "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt und zu wenig mit dem, was die Menschen bewegt". Und fügte hinzu: "Das bedauere ich sehr." Es war ein ungewöhnlich emotionaler Ton, den Merkel da anschlug. Auch dass sie diesmal  "ich" sagte, statt sich hinter einem verallgemeinernden "wir" oder "man" zu verstecken fiel auf und ist wohl ein Hinweis darauf, wie ernst ihr die Sache ist.

"Das muss sich ändern"

Die Koalition sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen. "Das muss sich ändern", versprach Merkel. Dem zerstrittenen Erscheinungsbild der Koalition will sie mit regelmäßig tagenden Koalitionsausschüssen begegnen. Der erste soll gleich am kommenden Montag stattfinden. Die Botschaft war klar: Jetzt wird hier wieder regiert, und ich habe dabei die Fäden in der Hand.

Diese Ansage war nötig. Denn das Grummeln in der CDU über die eigene Regierungschefin war zuletzt immer lauter geworden. "Wir brauchen einen neuen Arbeitsmodus für die große Koalition", zürnte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) nur wenige Stunden vor Merkels Schuldeingeständnis im Deutschlandfunk. Als "nicht mehr vermittelbar" hatten auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, oder Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das Agieren der Parteichefs der großen Koalition geschmäht und damit natürlich nicht zuletzt Merkel gemeint. In der Parteizentrale gingen seit vergangener Woche massenhaft Briefe und E-Mails ein, in denen Mitglieder ihren Unmut äußerten. Entweder habe Maaßen keinen Fehler gemacht, dann könne er auch sein Amt behalten, oder aber er habe einen Fehler gemacht, dann gebe es keinen Grund, ihn zu befördern, so der allgemeine Tenor.

Dass Merkel sich nun noch vor der Präsidiumssitzung in dieser Klarheit an die Öffentlichkeit wandte, war durchaus geschickt von ihr. Kam sie so doch ihren potenziellen Kritikern, die im Präsidium beispielsweise in Gestalt von Gesundheitsminister Jens Spahn vertreten sind, zuvor. Statt einer kritischen Debatte gab es dort nun laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer "volle Unterstützung" für die Einschätzung der Kanzlerin, dass die ursprünglich geplante Beförderung Maaßens ein Fehler gewesen sei. Die jetzt gefundene Lösung sei dagegen von allen als sachgerecht und vertretbar bewertet worden.

Merkel als Getriebene

Das alles aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel in den vergangenen Wochen an Autorität verloren hat, die sich auch nicht so schnell wieder herstellen lassen wird. In der Causa Maaßen erschien Merkel als Getriebene der SPD auf der einen und von Seehofer auf der anderen Seite. Als handelnde Person, die Vorgaben für die Lösung des Konflikts machte, trat die Kanzlerin zumindest nach außen hin nicht in Erscheinung. Die Initiative, den misslichen ersten Kompromiss zu revidieren, ging nicht von ihr, sondern von der SPD aus, auch wenn aus der Parteispitze nun verbreitet wird, Merkel habe quasi zeitgleich mit Nahles die Entscheidung getroffen, die Beförderung von Maaßen noch mal zu überprüfen.