Dass Angela Merkel am Montag noch vor der CDU-Präsidiumssitzung vor die Kameras trat, war ungewöhnlich. Doch nach zwei Wochen heftigsten Koalitionsstreits über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verspürte die Kanzlerin offenbar Erklärungsbedarf.

Am Abend zuvor hatten CSU-Chef Horst Seehofer, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Merkel zum zweiten Mal versucht, eine Lösung für die leidige Personalie zu finden. Maaßen, so die jetzige Einigung, muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident aufgeben. Er wird nun Sonderbeauftragter beim Bundesinnenminister. Anders als noch bei einem Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche geplant wird er aber nicht zum Staatssekretär befördert und bekommt auch nicht mehr Geld.

"Das Ergebnis vom vergangenen Dienstag konnte nicht überzeugen", räumte Merkel unumwunden ein. Sie habe sich, so erläuterte sie, "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt und zu wenig mit dem, was die Menschen bewegt". Und fügte hinzu: "Das bedauere ich sehr." Es war ein ungewöhnlich emotionaler Ton, den Merkel da anschlug. Auch dass sie diesmal  "ich" sagte, statt sich hinter einem verallgemeinernden "wir" oder "man" zu verstecken fiel auf und ist wohl ein Hinweis darauf, wie ernst ihr die Sache ist.

"Das muss sich ändern"

Die Koalition sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen. "Das muss sich ändern", versprach Merkel. Dem zerstrittenen Erscheinungsbild der Koalition will sie mit regelmäßig tagenden Koalitionsausschüssen begegnen. Der erste soll gleich am kommenden Montag stattfinden. Die Botschaft war klar: Jetzt wird hier wieder regiert, und ich habe dabei die Fäden in der Hand.

Diese Ansage war nötig. Denn das Grummeln in der CDU über die eigene Regierungschefin war zuletzt immer lauter geworden. "Wir brauchen einen neuen Arbeitsmodus für die große Koalition", zürnte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) nur wenige Stunden vor Merkels Schuldeingeständnis im Deutschlandfunk. Als "nicht mehr vermittelbar" hatten auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, oder Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das Agieren der Parteichefs der großen Koalition geschmäht und damit natürlich nicht zuletzt Merkel gemeint. In der Parteizentrale gingen seit vergangener Woche massenhaft Briefe und E-Mails ein, in denen Mitglieder ihren Unmut äußerten. Entweder habe Maaßen keinen Fehler gemacht, dann könne er auch sein Amt behalten, oder aber er habe einen Fehler gemacht, dann gebe es keinen Grund, ihn zu befördern, so der allgemeine Tenor.

Dass Merkel sich nun noch vor der Präsidiumssitzung in dieser Klarheit an die Öffentlichkeit wandte, war durchaus geschickt von ihr. Kam sie so doch ihren potenziellen Kritikern, die im Präsidium beispielsweise in Gestalt von Gesundheitsminister Jens Spahn vertreten sind, zuvor. Statt einer kritischen Debatte gab es dort nun laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer "volle Unterstützung" für die Einschätzung der Kanzlerin, dass die ursprünglich geplante Beförderung Maaßens ein Fehler gewesen sei. Die jetzt gefundene Lösung sei dagegen von allen als sachgerecht und vertretbar bewertet worden.

Merkel als Getriebene

Das alles aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel in den vergangenen Wochen an Autorität verloren hat, die sich auch nicht so schnell wieder herstellen lassen wird. In der Causa Maaßen erschien Merkel als Getriebene der SPD auf der einen und von Seehofer auf der anderen Seite. Als handelnde Person, die Vorgaben für die Lösung des Konflikts machte, trat die Kanzlerin zumindest nach außen hin nicht in Erscheinung. Die Initiative, den misslichen ersten Kompromiss zu revidieren, ging nicht von ihr, sondern von der SPD aus, auch wenn aus der Parteispitze nun verbreitet wird, Merkel habe quasi zeitgleich mit Nahles die Entscheidung getroffen, die Beförderung von Maaßen noch mal zu überprüfen.

Merkels Autoritätsverlust hat viele Gründe

Doch die schwindende Autorität Merkels hat weit tiefer liegende Ursachen als eine einmalige Fehlentscheidung. Schon das schlechte Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl vor genau einem Jahr und der Aufstieg der AfD haben die Zweifel in der CDU, dass die Partei mit Merkel noch erfolgreich sein kann, gemehrt. Dass die Union in Umfragen mittlerweile bei unter 30 Prozent angekommen ist, während sie vor Beginn der Flüchtlingskrise 2015 noch 40 Prozent erreichte, lässt das Vertrauen in Merkel weiter schwinden.

Was Merkel aber vor allem schwächt, ist die Tatsache, dass sie aller Voraussicht nach in ihrer letzten Legislaturperiode angekommen ist. In spätestens drei Jahren wird die Ära Merkel vorbei sein. Platzt die Koalition früher, was man gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen nicht ausschließen kann, wird ihre Amtszeit entsprechend früher beendet sein. Denn auch wenn Merkel kurz nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen noch erklärt hatte, sie sei für vier Jahre gewählt, und für diese Zeit stehe sie auch zur Verfügung, also auch im Falle von Neuwahlen, so erscheint derzeit so gut wie ausgeschlossen, dass die CDU tatsächlich noch einmal mit ihr als Spitzenkandidatin in einen Wahlkampf ziehen könnte. Die Bereitschaft aller potenziellen Nachfolger, sich mit unpopulären Entscheidungen der Kanzlerin zu identifizieren, dürfte also in den kommenden Jahren weiter sinken.

Merkel wird nun beweisen müssen, ob sie es schafft, aus der zerstrittenen Koalition noch mal ein arbeitsfähiges Bündnis zu machen, so wie sie es am Montag ankündigte. Doch die Chancen stehen nicht gut. Weil in der SPD viele keine Lust mehr auf die große Koalition haben, könnten scheinbar rein fachlich begründete Streitfragen – sei es bei der Dieselnachrüstung oder beim Einwanderungsgesetz – auch künftig schnell dazu führen, dass die Sozialdemokraten erneut die Koalitionsfrage stellen. Offen ist auch, wie sich der andere Koalitionspartner CSU in den kommenden Wochen entwickeln wird. Ein sehr schlechtes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober könnte Seehofer nicht nur sein Amt als CSU-Chef, sondern auch als Innenminister kosten. Dann wäre Merkel zwar ihren größten Widersacher los. Doch Frieden in der großen Koalition wäre damit noch lange nicht garantiert. Denn die CSU stünde dann wohl erst recht unter Profilierungsdruck.

Die Wahl des Fraktionschefs als Test

Ganz hat man bei der CDU die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass die vergangenen Wochen, die allen Koalitionspartnern dramatisch schlechte Umfragewerte beschert haben, zu einer Art Weckruf für die große Koalition werden könnten. Man sei sich sehr einig, dass man einen "anderen Umgang mit den Themen und einen anderen Umgang miteinander" brauche, sagte Kramp-Karrenbauer nach der Präsidiumssitzung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich ganz ähnlich. Auch er sprach davon, dass die Koalition einen "neuen Arbeitsmodus" brauche.

Wie gut es um die Autorität der Kanzlerin in der eigenen Fraktion noch bestellt ist, das wird sich bereits am Dienstag zeigen: Dann steht Fraktionschef Volker Kauder zur Wiederwahl an. Merkel hat sich hinter ihn gestellt. Sollte sein Konkurrent, der Finanzpolitiker Brinkhaus, dennoch ein respektables Ergebnis erzielen, käme dies einer weiteren Schwächung der Kanzlerin gleich.