Die Folgen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz haben die Generaldebatte im Bundestag dominiert. In einer teils emotional geführten Debatte beschuldigten sich die AfD und die anderen Parteien gegenseitig, für einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verantwortlich zu sein. Nachdem AfD-Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland in seiner Funktion als Vertreter der größten Oppositionsfraktion im Bundestag die Debatte eröffnet hatte, ergriff Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort. Sie verurteilte rassistische Übergriffe wie in Chemnitz und die Ausgrenzung von bestimmten Gruppen in Deutschland.

Für "menschenverachtende Demonstrationen" könne es keine Entschuldigung geben, sagte die CDU-Chefin und führte aus: "Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten."

"Begriffliche Auseinandersetzungen helfen nicht weiter"

Merkel sagte, sie werde nicht zulassen, dass "klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt" werden. "Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft", sagte die Bundeskanzlerin und verwies auf Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dagegen verstoße, stelle sich gegen die Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit. "Deshalb darf es bei der Achtung der Menschenwürde keine Rabatte geben, für niemanden." In Deutschland gelten Regeln – "und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats."

Die Kanzlerin äußerte auch Verständnis für die Empörung der Menschen angesichts der "schweren Straftaten", bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende gewesen sein sollen. Das mache sie betroffen. In diesem Bereich müssten "Missstände" behoben werden. Daran arbeite die Regierung mit aller Entschiedenheit. Mit Blick auf die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte Merkel: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter."

Ihre grundsätzlichen Bemerkungen gab die Kanzlerin in der Generalaussprache des Bundestags zum Etat der Bundesregierung ab. Traditionell gilt dieser Tagesordnungspunkt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und dreht sich mehr um die bisherige und künftige Politik der Regierungskoalition als um konkrete Zahlen des aktuellen Etatentwurfs.

Zuvor hatte AfD-Chef Gauland seine Redezeit fast ausschließlich den Themen Asyl und Flüchtlingspolitik gewidmet. Im Gegensatz zur Kanzlerin, der er "Sturheit und Rechthaberei" vorwarf, ging er auf die Ereignisse in Chemnitz direkt ein, wo "Hunderte spontan von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht haben". Unter ihnen, so der AfD-Chef, habe es "ein paar aggressive Hohlköpfe", "Idioten und Dumpfbacken" gegeben, die "Ausländer raus" gerufen und den Hitlergruß gezeigt hätten. Dies sei "unappetitlich und strafbar" gewesen, sagte Gauland und betonte: "Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben."

Martin Schulz attackiert Alexander Gauland

Bereits während seiner Ausführungen wurde er von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf eine Zwischenfrage von Martin Schulz hingewiesen. Der AfD-Chef wies diese Bitte des früheren SPD-Vorsitzenden jedoch ab und bemerkte, er wolle "geschlossen vortragen". Schulz ergriff dann im Anschluss, noch bevor die Kanzlerin ans Rednerpult trat, das Wort und warf Gauland vor, mit seiner vereinfachenden Rhetorik "ein tradiertes Mittel des Faschismus" aufzugreifen. Der AfD-Chef reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema: "Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben."

Schulz wandte sich an Gauland: "Sie sagen, das Zeigen eines Hitlergrußes sei unappetitlich. Nein. Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat" – eine Bemerkung, für die er von den Abgeordneten der SPD-Fraktion Beifall erhielt. Als Schulz am Ende seines leidenschaftlich vorgetragenen Plädoyers ausrief: "Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt", erhoben sich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sowie deren Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei und den Grünen applaudierend von den Plätzen.

"Das hat mit Faschismus nichts zu tun", rechtfertigte sich Gauland, wollte sich sonst aber nicht "auf dieses Niveau der Auseinandersetzung" begeben. Zuvor hatte er der Union und der SPD eine Kriminalisierung der AfD vorgeworfen. "Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen", sagte der Fraktionschef und warf der Kanzlerin sowie Regierungssprecher Steffen Seibert im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz die Verbreitung von Falschinformationen vor. "Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nichts anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel."

Nahles, Kauder, Lindner wider die AfD

Gaulands Redebeitrag sowie das Auftreten von AfD-Politikern in den vergangenen Tagen nutzte nicht nur Martin Schulz, sondern auch seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze, Andrea Nahles, sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und FDP-Chef Christian Lindner für eine Generalkritik an den Rechtspopulisten. "Sie haben Ihre Maske fallen gelassen. Wer Sie unterstützt, der öffnet Nazis Tür und Tor", sagte Nahles an die Adresse der AfD. "Sie sind keine bürgerliche Partei. Sie sind keine Patrioten", sagte auch Kauder in Richtung der AfD-Fraktion. Lindner wiederum forderte einen Migrations- und Integrationskonsens in Bundestag und Bundesrat. Dafür müssten sich die "staatstragenden Parteien der Mitte" zusammentun. "Das wäre das Mittel, um die da kleinzumachen", sagte der Liberale mit Blick auf die AfD-Fraktion.

Diese verließ übrigens später aus Protest gegen eine Äußerung des Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs aus Protest den Plenarsaal. Der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion hatte sich in seinem Debattenbeitrag zunächst bei Schulz für dessen flammenden Appell bedankt und dann den AfD-Abgeordneten zugerufen: "Rechtsradikale im Parlament sind unappetitlich. Hass macht hässlich. Schauen Sie in den Spiegel." Die Parlamentarier der AfD kehrten zurück, als Kahrs seine Rede beendet hatte.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Alexander Gauland die Hitlergrüße in Chemnitz als "unappetitlich" bezeichnet hat. Richtig ist, dass er "unappetitlich und strafbar" sagte. Das haben wir entsprechend ergänzt.