Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die erste Entscheidung der Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bedauert und ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit den Spitzengesprächen hierüber zugegeben. "Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen", sagte die CDU-Vorsitzende in der Parteizentrale in Berlin. "Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt." Sie habe bei der Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium zu versetzen, "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr", sagte Merkel.

Merkel versucht, neuen Streit zu unterbinden

Am Sonntagabend hatten Merkel und die beiden anderen Parteivorsitzenden der Koalition, Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU), in einem zweiten Krisentreffen über die Ablösung und Versetzung von Maaßen gesprochen und schließlich vereinbart, dass dieser als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Dabei bleibt er im Rang eines Abteilungsleiters und bekommt weiterhin das gleiche Gehalt wie bisher. Der Wechsel soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert "zügig und zeitnah" passieren.

Das neue Ergebnis sei "sachgerecht und auch vermittelbar", sagte Merkel über die Korrektur der Maaßen-Entscheidung. Es gebe jetzt keine Beförderung mehr – dennoch sei die "Fürsorgepflicht für den Beamten" gewahrt. Außerdem gebe es nun mit dem Amt des Sonderberaters einen klaren Aufgabenbereich, ohne dass die Arbeitsabläufe im Innenministerium gestört werden. Das neue Ergebnis baue "natürlich auf den Diskussionen des Dienstags" auf, sagte die Kanzlerin und versuchte so offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles umgehend widersprach.

"Zu sehr mit uns selbst beschäftigt"

Zugleich räumte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ein, ihre schwarz-rote Regierung hätte in der Vergangenheit nicht den besten Eindruck hinterlassen. "Wir haben uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt", sagte Merkel und versprach, dass sich das Regierungsbündnis der "Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit" bewusst sei. "Und ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert", fügte sie hinzu. Das schwierige Ergebnis der Bundestagswahl habe alle vor große Herausforderungen gestellt, sagte Merkel. Dies habe sich auch an der langen Dauer der Regierungsbildung gezeigt. "Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen." Einiges habe die Koalition schon geschafft, "aber an vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern".

Wie die CDU-Chefin ankündigte, soll es am kommenden Montag einen Koalitionsgipfel geben, bei dem Sachthemen wieder im Vordergrund stehen sollen und die Regierungsparteien endgültig über eventuelle Nachrüstungen von älteren Dieselfahrzeugen entscheiden wollen. "Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten", sagte Merkel und plädierte dafür, dass diese hochrangigen Treffen nun in regelmäßigen und kürzeren Abständen stattfinden sollen.